Unrechtsstaat DDR

Im 65. Jahr der Gründung von BRD und DDR sowie gut zwei Wochen vor dem Beitritt der DDR zur BRD vor 24 Jahren, errang die Partei DIE LINKE bei den Landtagswahlen in Thüringen mit 28,2 % ein respektables Resultat. Das sind 14,6% aller Wahlberechtigten, aber absolut 23.000 Stimmen weniger als 2009 sowie der Verlust von 16.000 ehemaligen Wählern an die AfD.

Im Sondierungsgespräch mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 23. September 2014 erklärte auch die Spitze der Linkspartei: „… die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat.“

Eine notwendige Aufarbeitung der Geschichte beider deutscher Staaten wird vermieden. Der tiefe Gegensatz von bürgerlicher und sozialistischer Demokratie ist scheinbar nicht existent. Die historische Situation, das Verhältnis beider deutscher Staaten untereinander sowie die Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus, bleiben unbeachtet. Damit steht die Führung der thüringischen LINKEN an vorderster Front der DDR-Verdammer. Die DDR gehört in das „Reich des Bösen“. Das suggeriert: „Nie wieder Sozialismus“.

Der Führung der LINKEN in Thüringen obliegt zu erklären, warum der „Unrechtsstaat“ DDR

  • eine international anerkannte Friedenspolitik betrieb, zeitweise Sitz und Stimme im  UN-Sicherheitsrat besaß und im Gegensatz zur BRD keine Kriege führte;
  • soziale Sicherheit als zentrales Gut eines menschenwürdigen Lebens allen Bürgern garantierte. In der DDR gab es keine 4,4 Millionen Hartz IV-Empfänger und 2,9 Millionen offizielle Arbeitslose wie in der heutigen BRD. 24 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es immer noch eine Renten-und Lohnregion Ost;
  • seinen Menschen freien Zugang zu Bildung und Kultur unabhängig vom Geldbeutel gewährte;
  • konsequenter Antifaschismus Staatsdoktrin war. Nach 1945 wurden in der sowjetischen Besatzungszone 3 Millionen Mitglieder bzw. Anhänger der NSDAP ihrer Ämter enthoben. Viele verwanden dies nicht und treten bis heute gegen die DDR an. Für die DDR war es undenkbar, dass ein Faschist, wie der Hitler-Nachfolger Dönitz in der BRD bis zu seinem Tode eine Großadmiralsrente erhielt.

Nicht nur in der DDR gab es Einschränkungen für politisch missliebige Bürger und ihre teilweise Verfolgung. Das Verbot der KPD in der BRD, die Notstandsgesetzgebung und Berufsverbote unter Willy Brandt (SPD) dürfen nicht einfach ausgeblendet werden.

Natürlich gehören zur Wahrheit über die DDR genauso ihre Mängel und Unzulänglichkeiten, wie das Demokratiedefizit, die fehlende Presse-, Rede- und Reisefreiheit, die ein kapitalistischer Staat sich leistet, solange er sattelfest regiert wird. Das Warenangebot war geringer u.a.m.

Trotz aller Schwächen und politischen Probleme in der DDR, der Begriff „Unrechtsstaat“ ist ein Kampfbegriff des Kapitals gegen den Sozialismus. Für LINKE nicht akzeptabel.

Wilfried Schubert

2 Antworten zu Unrechtsstaat DDR

  1. Wilfried Schubert schreibt:

    Mein Leserbrief an die „Schweriner Zeitung“ zum gleichen Thema (re Leserbriefe SVZ vom 4./5. Oktober Seite 5 „Der Unrechtsstaat“):

    Unrechtsstaat DDR?

    Der Verfasser beschreibt seine Sicht vom „Unrechtsstaat“ DDR und klammert die Geschichte beider deutscher Staaten aus. Die DDR gehört für ihn in das „Reich des Bösen“.

    Unerwähnt bleibt, dass die DDR
    * eine anerkannte Friedenspolitik betrieb, zeitweise Sitz und Stimme im UN-Sicherheitsrat hatte und im Gegensatz zur BRD keine Kriege führte;
    * allen Bürgern soziale Sicherheit garantierte. Es gab weder Hartz IV oder Arbeitslose, wie in der BRD. Jetzt, 24 Jahre nach der Einheit gibt es immer noch eine staatlich gewollte Renten-und Lohnregion Ost. Eines Rechtstaates unwürdig;
    * den Menschen freien Zugang zu Bildung und Kultur unabhängig vom Geldbeutel gewährte;
    * konsequenten Antifaschismus betrieb. – 1945 wurden in der sowjetischen Besatzungszone 3 Millionen Mitglieder bzw. Anhänger der NSDAP ihrer Ämter enthoben. Viele verwanden das nicht. In der DDR war es undenkbar, dass ein Faschist, wie der Hitler-Nachfolger Dönitz, in der BRD bis zu seinem Tode eine Großadmiralsrente bezog.

    Ja, in der DDR gab es Unrecht für politisch missliebige Bürger und ihre teilweise Verfolgung. Reise-und Meinungsfreiheit sowie Demokratie waren eingeschränkt. Anderseits werden das Verbot der KPD, Notstandsgesetze und Berufsverbote in der BRD ausgeblendet.

    Dass es an der Grenze zwischen der DDR und der BRD Tote gab, kann nur sehr bedauert werden. Die Erschossenen an anderen Grenzen der BRD bleiben unerwähnt. Herr Hein sollte Protokolle des Bundestages lesen. Dort wird schon am 12. Juni 1953 durch den CDU-Abgeordneten Erich Mende, Träger des Ritterkreuzes und des Großkreuzes zum Bundesverdienstkreuz, der Grenz-Schießbefehl begründet. Alleine von 1993 bis 2006 (ohne DDR) starben an den deutschen Ostgrenzen 170 Menschen. Von 1945 bis 1952 kamen an den bundesdeutschen Westgrenzen 31 Deutsche durch Schusswaffeneinsatz um.

    „Unrechtsstaat“ ist ein Kampfbegriff, der die kleinste positive Erinnerung an den untergegangenen sozialistischen Staat auslöschen soll. So riesig ist die Angst.
    Wilfried Schubert

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  2. Paint it, Black schreibt:

    „Ja, in der DDR gab es Unrecht für politisch missliebige Bürger und ihre teilweise Verfolgung. Reise-und Meinungsfreiheit sowie Demokratie waren eingeschränkt. Anderseits werden das Verbot der KPD, Notstandsgesetze und Berufsverbote in der BRD ausgeblendet.“

    In der DDR gab es wie in fast jedem anderen Land dieser Welt Gesetzte. Verstöße gegen diese Gesetze wurden geahndet. Warum war das Unrecht?
    Reisefreiheit, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit im Sinne einer völligen finanziellen und politischen Unabhängigkeit, gab und gibt es zu keinem Zeitpunkt der Existenz von Staaten. Demokratie in diesem Sinne ebenso wenig. Das bleibt einer klassenlosen Gesellschaft vorbehalten. Warum werfen sie das der DDR vor?

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