Leserbriefe im „neuen deutschland“

Die Leserbriefe wurden chronologisch geordnet, die aktuellsten stehen oben.

Fragen über Fragen

Zu »Mehr als 20 000 Anträge an Heimkinder-Fonds«, 29.9., S. 5

Warum wurden die Zustände in DDR-Heimen erst Jahre nach dem Ende der DDR, aber sofort nach Bekanntwerden von Kindesmisshandlungen in westlichen Heimen entdeckt? Warum konnte die Justiz, die doch wahrlich alle Unrechtstaten der DDR sofort nach 1990 verfolgte, so einen Zustand übersehen, und warum wurde nie jemand der in den Heimen Verantwortlichen angezeigt? Und endlich: Warum wächst die Zahl der Opfer? Wussten sie nicht, dass sie Opfer sind?

Erhard Römer, Berlin


Es war falsch!

Zu »Gysi: DDR war kein Unrechtsstaat«, 1.10., S. 6

Dass Herr Gysi die Staatsgründungen im Osten und Westen Deutschlands als nichtsouveräne Akte und als Maßnahmen der ehemals Alliierten hinstellt, ist beachtlich, hat aber mit der Frage, ob die BRD oder die DDR Unrechtstaaten waren, nichts zu tun. Was ist an der Feststellung, dass die DDR undemokratisch strukturiert war, falsch? Dass in der DDR versucht wurde, sozialistische Verhältnisse zu schaffen, ist ja unbestritten und war richtig. Dass die DDR als Staat es auch systematisch mit unrechtmäßigen Mitteln versucht hat, sollte unstrittig sein und nicht verharmlost werden: Es war falsch!

Gottfried Scherer, Brno


Nehmt die Erklärung zurück

Zu »Thüringen: Rot-Rot-Grün nennt DDR Unrechtsstaat«, 25.9., S. 5

Wenn die LINKE in Thüringen das so sieht, ist das traurig und peinlich. Um der Macht Willen tun wohl einige Führungsmitglieder der Partei alles, außer sich um die eigentlichen Probleme und Sorgen der Leute zu kümmern. Nach 25 Jahren sogenannte Deutsche Einheit gibt es wichtigere Fragen als die, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht. Die DDR war ein souveräner anerkannter Staat wie die BRD, auch wenn mancher das nicht gern hört. Die LINKE stößt damit viele vor den Kopf, die trotz aller negativen Begleiterscheinungen eine alternative bessere Gesellschaft aufbauten. Mein gut gemeinter Rat: Nehmt diese Erklärung zurück.

Andreas Montag, Straubing


Herr Ramelow mag ja in der BRD in einem Unrechtsstaat gelebt haben. Die DDR hatte eine vom Volk gewählte Verfassung! Wenn die LINKE einen solchen Kurs weiter verfolgt, werden auch wir diese Partei nicht mehr wählen können und uns eine entsprechende andere politische Heimat suchen.

Rudolf und Angelika Grassal, Altlandsberg


So einfach kann man die Frage nicht beantworten

Zu »Rot-Rot-Grün nennt DDR Unrechtsstaat«, 25.9., S. 5

Ich reiste viel in der DDR, sprach mit Menschen aus allen Schichten. Ich verzweifelte oft über vieles: steife, engstirnige Medien; Wahlen, die ein Witz waren; Karrieristen, Dogmatiker, Dummköpfe – und unnötige, zu oft bittere Härten. Doch als Ausländer sah ich manches von zwei Seiten. Auf der »anderen Seite« musste ich feststellen, dass in Militär, Diplomatenkorps, Polizei, Geheimdienste, Justiz, Bildung, ja, auf dem Kanzlersessel und im Präsidentenpalast Altnazis eine erschreckend große Rolle spielten. Jenseits war man Freund und Helfer für Franco, Ngo Dinh Diem, Pinochet und die Apartheid. Diesseits: keine Angst um Arbeitsstellen, Arztrechnungen, Kosten für Familienplanung. Trotz aller Schwächen war man recht weit darin, die »Armut abzuschaffen«. Für mich am wichtigsten: Siemens, Krupp, Thyssen, Deutsche Bank, Flick waren entmachtet und vertrieben. Rechtsstaat, Unrechtsstaat? So einfach kann man die Frage nicht beantworten!

Victor Grossman, Berlin


 

Über zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR tanzen die Parteien noch immer um den Popanz Unrechtsstaat. Wäre es nicht an der Zeit, über den Unrechtsstaat BRD einmal eine Lippe zu riskieren? Hunderttausende DDR-Bürger von ihren Arbeitsplätzen zu verjagen und ihre Betriebe zu liquidieren, war das rechtens? Millionen ehemalige DDR-Bürger noch heute bei Lohn und Rente zu betrügen, ist das rechtens?

Prof. Dr. Gerhard Ebert, Zeuthen


 

Die LINKE hat in Thüringen das bisher beste Wahlergebnis erzielt, kann damit aber offensichtlich schlecht umgehen. Wie sollen sonst ihre Wähler und Sympathisanten begreifen, dass sie sich von potenziellen Juniorpartnern dermaßen erpressen lässt? Glaubt die Mannschaft um Bodo Ramelow wirklich, dass sie gegenüber SPD und Grünen 25 Jahre nach Anschluss der DDR immer noch beweisen muss, dass sie nicht mehr die alte SED ist? Natürlich wäre es ein Novum hierzulande, wenn Thüringen links regiert wäre, aber zu welchem Preis?

Dr. Andrej Reder, Berlin


Es gab Unrecht in der DDR

Zu »Rot-Rot-Grün nennt DDR einen Unrechtsstaat«, 25.9., S. 5

Ich will mir nicht von der CDU, FDP oder sonst wem erklären lassen, wie die DDR war. Deshalb sollte sich die LINKE noch kritischer mit dem Thema DDR auseinandersetzen.

Sicher gab es in der DDR viele gute Dinge, die man auch nicht verleugnen sollte. Jedoch haben die schlechten Dinge wohl überwogen, sonst hätten die Menschen das System erhalten, und es wäre nicht gescheitert.

Die Kritiker sollten ihre Befindlichkeiten beiseite tun, es geht hier nicht mehr um die DDR, es geht um das Hier und Heute. Der Staat wird immer unsozialer, um etwas zu verändern, muss die LINKE mit ihrer Politik mehr Einfluss gewinnen. Das schafft sie aber nicht allein, das geht nur mit Hilfe der SPD und den Grünen.

Sören Kunz, Halle


 

Zweifellos gab es in der DDR auch Unrecht. In der BRD aber auch! Auch heute noch. Warum redet man dann nur vom Unrechtsstaat DDR aber vom Rechtsstaat BRD? In der DDR gab es Rechte, die es in der BRD nie gab und auch nie geben wird. Allein das Recht auf Arbeit und seine Realisierung charakterisiert den Systemunterschied.

Die fortdauernde Anbiederung der LINKEN ist widerlich und unnütz und fällt dieser Partei immer wieder auf die Füße. Nach jeder Regierungsbeteiligung verliert sie an Ansehen und Stimmen.

Gerhard Ferchland, Ahrensfelde


 

Den Nagel auf den Kopf getroffen

Zu»Ohne Brechstange«, 27./28.9., S. 4

Wolfgang Hübner trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er das Wort Unrechtsstaat als Kampfbegriff aus den 90er Jahren definiert. Aus diesem Grund hat der (Kampf)Begriff, auch bei Unterstellung aller löblichen Absichten, in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages nichts verloren. Geänderter Kontext hin oder her, das Wort Unrechtsstaat in seiner gewachsenen Definition negiert und entwertet die Lebensleistung sehr vieler ehemaliger DDR-Bürger und lässt die beigefügte Erklärung in den Hintergrund treten.

Ralph Wolter, Gersdorf


 

Die DDR ein Unrechtstaat?

Zu »Rot-Rot-Grün nennt DDR Unrechtsstaat«, 25.9., S. 5

Warum wird unablässig von einem »Unrechtsstaat« gesprochen? Eine Erklärung habe ich bei dem Rechtshistoriker Uwe Wesel in seiner 1997 erschienenen »Geschichte des Rechts« gefunden. Ich zitiere: »War die DDR ein Unrechtsstaat? … Sie war kein Rechtsstaat, aber das bedeutet nicht automatisch das Gegenteil. Beide Begriffe treffen nicht. … Der Vorwurf würde stimmen, wenn man darunter einen Staat versteht, der Unrecht begangen hat. Aber er geht weiter und meint einen Staat, in dessen Zentrum der verbrecherische Wille einer Führung steht, die rücksichtslos ihre Ziele verfolgt und das Recht mit Füßen tritt. Der Vorwurf meint die Parallele zum Dritten Reich. Und die ist falsch. Das Recht der DDR war wieder willige Dienerin der Politik geworden. Das bleibt als Mahnung für die Zukunft. Auch die Bundesrepublik ist da nicht völlig ohne Fehl und Tadel.«

Christina Graupner, Berlin


 

Die Rechtsauskunftstelle des Bundestags hatte bereits festgestellt, dass es den juristischen Begriff eines Unrechtsstaates nicht gibt, es sich um einen ideologischen Kampfbegriff handelt. Umso fragwürdiger ist für mich das Verhalten der LINKEN in Thüringen. Es lässt den Verdacht aufkommen, nur um des Amtes Willen sich der politisch vorgegebenen Sprachregelung zu beugen und diesen Begriff zu übernehmen.

Sicherlich geschah manchem Unrecht in der DDR – wie übrigens in der Bundesrepublik mit der Kommunistenverfolgung ebenfalls.

Um bei dem Terminus zu bleiben, ist für mich ein Unrechtsstaat ein Staat, der seine Bürger nicht vor Unrecht schützt: Vor Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Kinderfeindlichkeit, Diskriminierung der Frauen, Bildungsprivileg, vor Steuerungleichheit, Drogen und Betrug. Und davor war man in der DDR geschützt.

Joachim Kirmis, Magdeburg


 

Die Thüringer LINKE geht mit der Erklärung zum Unrechtsstaat DDR den richtigen Weg. Eine sozialistische Partei hat in Deutschland nur dann eine Zukunft, wenn sie sich vom SED-Regime deutlich abgrenzt.

Für mich, als im kapitalistischen Westen Aufgewachsenem, bleibt nach 25 Jahren Wiedervereinigung die Hoffnung, dass es der LINKEN gelingt, weiter Einfluss auf die Tagespolitik im Bund und den Ländern zu nehmen, weiter Missstände aufzuzeigen und Politik aktiv mitzugestalten. Hier schätze ich auch das »nd« als wichtiges Medium bei der politischen Meinungsbildung.

Jörg Habermann, Gütersloh


 

In der BRD soll gut sein, was in der DDR verdammt wurde

Zu »Profit hinter Gittern«, 22.9., S. 13

Es ist noch nicht lange her, als in den Medien die Arbeit von Häftlingen in den Strafvollzugseinrichtungen der DDR rundherum verteufelt wurde.

Vor wenigen Tagen wurde auch in den Medien die Erfolgsmeldung für Thüringen verkündet: »Häftlinge mit 4,1 Millionen Euro Umsatz fürs Land«. 1800 Häftlinge in den Thüringer Haftanstalten in Suhl-Goldlauter, Untermaßfeld, Hohenleuben und Tonna. Begründung: Umerziehung, Arbeitskräftemangel u. a. Die Wahrheit steht nur im Bericht von »neues deutschland«: Ausbeutung und Profit im »Rechtsstaat«.

Hans Linke, Suhl


 

Nicht auf Knien zu möglichen Koalitionspartnern rutschen

Zu »Bigotte Geste«, 25.9., S. 1

Ja, die DDR war ein Staat, in dem es auch Unrecht gegeben hat. Schlimm genug! Aber deshalb muss man nicht auf den Knien zu den möglichen Koalitionspartnern rutschen. Dieses ideologische Pseudoargument hören wir oft genug von der CDU, die können nicht anders.

Ich möchte es nicht auch noch von meinen Genossen hören, auch nicht, wenn sie sich damit Ministersessel erkaufen können.

Dr.Wolfgang Böttger, Leipzig


 

Dafür habe ich meine Stimme nicht gegeben

Zu »Rot-Rot-Grün nennt DDR Unrechtsstaat«, 25.9., S.5

Für eine solche Entscheidung bzw. Formulierung der LINKEN in Thüringen habe ich meine Stimme bei der Landtagswahl nicht abgegeben! Es ist höchst bedauerlich, miterleben zu müssen, wie hier um Machtpositionen gebuhlt wird. Da reicht eine Stimme Mehrheit für eine möglichen Koalition für Rot-Rot-Grün tatsächlich nicht aus, um zu regieren. Ich kann nur dem Beitrag von Uwe Kalbe »Bigotte Geste« zustimmen und der LINKEN in Thüringen Prinzipienlosigkeit unterstellen.

Hartmut Schlieben, Weimar


 

Kein gutes Omen

Zu »Schrittchen in Richtung Rot-Rot-Grün«, 24.9., S. 5

DIE LINKE sollte die Chance auf Rot-Rot-Grün in Thüringen nicht wahrnehmen. Es geht doch nicht um Macht, sondern um Inhalte. Eine Stimme Mehrheit ist kein ausreichendes Anzeichen für die Bereitschaft zu gesellschaftlichen Veränderungen im Freistaat. Man denke auch an die vielen Nichtwähler. In der SPD gibt es auf jeden Fall unsichere Kantonisten, die Rot-Rot-Grün lustvoll scheitern lassen würden. Könnte schon bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschehen. Das sollte Ramelow sich nicht antun, der außerdem sein Direktmandat in Erfurt verloren hat. Kein gutes Omen. Noch schlimmer für die Zukunft von Rot-Rot-Grün wäre ein späteres Scheitern. Opposition wäre besser als diese sehr wacklige Koalition. Auch bei den Grünen weiß man nie, was die so anstellen. Überlassen wir das Scheitern Frau Lieberknecht (CDU), die mit einer trotzigen SPD und eventuell mit fast unwilligen Grünen regieren müsste. Das wäre für sie auch kein Spaß. Neuwahlen leuchten am Horizont.

Rainer Lost, Berlin


 

Um mitzuregieren …

Zu »Denn wir stammen ja aus dem Unrechtsregime«, 25.9., S. 1

Um mitzuregieren, verunglimpft die Thüringer Linkspartei wieder einmal die DDR als Unrechtsstaat. Dabei ist noch nicht einmal sicher, dass sie den Ministerpräsidenten in diesem Land stellen wird.

Dr. Kurt Laser, Berlin

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