Eine Replik

Sozialstaat DDR kontra Unrechtsstaat DDR

Letztlich haben die Koalitionsverhandlungen in Thüringen den Streit um den Charakter der ehemaligen DDR erneut angefacht. Es ist einiges zu gewinnen oder auch zu verspielen. Was würden wir gewinnen, wenn wir gegen einen Kampfbegriff des Kapitals die mögliche Eroberung der Regierungsspitze im Bundesland Thüringen preisgeben würden? Es wäre eine verlorene Chance und eine Absage an den Bürgerwillen, die politischen Verhältnisse zu verändern. Die LINKE würde für lange Zeit erheblich an Vertrauen einbüßen. Das kann niemand wollen, zumal dieser Begriff in der praktischen Politik danach keine Rolle spielen würde, da sei die LINKE davor. Die Geschichte des Sozialismus kennt Kompromisse ähnlicher Art.

Die bürgerlichen Parteien bis zu den Sozialdemokraten würden niemals von einer Kriminalisierung der DDR ablassen. Tatsächlich hat sie ja dem etablierten Großkapital Thyssen und Krupp, und vielen weiteren Konzernen mit großen Namen nach bürgerlichen Rechtsauffassungen ihr Eigentum gestohlen. Dass sie dabei Fehler machte und selbst mittelständisches Eigentum verstaatliche, wie die Hotels an der Ostsee u.a., widerspricht nicht der Tatsache. Sie hat auch die Junker in Mecklenburg-Vorpommern enteignet und mit der Bodenreform von 1946 das Land den Dörflern überlassen.

Das alles war und ist nach bürgerlichem Recht Diebstahl gewesen. Und die DDR hatte wie kein anderes der ehemaligen sozialistischen Länder sich der gnadenlosen Anfeindung durch die kapitalistische Bundesrepublik Deutschland – bis 1961 sogar bei einer offenen Grenze – zu erwehren. Und mit dem Zerfall der Sowjetunion waren auch die Tage der DDR gezählt. Ein friedlicher sozialistischer Neuanfang wäre möglich gewesen, war aber nicht mehr gefragt.

Bei dieser Lage lag ein beiderseitiger Schluss-Strich verbunden mit einem gemeinsamen Neuanfang Deutschlands auf der Hand. Die Hand wurde ausgeschlagen und es begann die bis heute anhaltende „Delegitimierung der DDR“. Funktionsträger der DDR wurden verfolgt und kriminalisiert. Es vergeht bis heute kein Tag ohne auf irgendeine Weise in Funk, Fernsehen, Presse der DDR eins auszuwischen. Am schlimmsten agiert die Stasi-Unterlagenbehörde, nun schon seit 25 Jahren, als ein lebenslänglicher unentrinnbarer Käfig für Menschen, die der DDR die Treue hielten.

Ein Beispiel der Rachlust ist die Verfolgung des ehemaligen DDR-Jugendweltmeisters im Eiskunstlauf, Ingo Steuer, der als junger Mann eine IM-Vereinbarung unterschrieben, aber nichts verbrochen hatte. Er führte nach 1989 den Eiskunstlauf Deutschlands wieder zur Blüte, ihm wird aber nach wie vor vom Staat die Anerkennung verweigert. So sieht die angebliche Einzelfallprüfung aus und so stehen heute noch Tausende ehemalige DDR-Bürger im gesellschaftlichen Abseits.

Nein, wir LINKE sollten den „Unrechtsstaat DDR“ nicht an uns heranlassen und den Erfindern nicht zuviel Ehre erweisen. Er war ist und bleibt ein Kampfbegriff des Monopolkapitals und seiner Steigbügelhalter gegen den Sozialismus schlechthin.

Ich würde hingegen den Thüringer Genossen und allen Sozialisten empfehlen, den Kampfbegriff „DDR – erster Sozialstaat Deutschlands“ einzuführen. Das ergibt sich aus der langjährigen Erfahrung, dass die Erfinder des „Unrechtsstaats DDR“ die positiven Eigenschaften der DDR ganz tief unter den Teppich kehren. Diesem Staat fällt es verteufelt schwer, für jedes Kind einen Kindergartenplatz zu schaffen, er mag nicht das umfassende Netz von “Polikliniken“ und weicht unter Umgehung dieses populären Begriffs auf Ärztehäuser“ aus. Er hat nicht diese einheitliche Sozialversicherung der DDR für alle Bürger gleich. Er hat kein Gesetz „über die Rechte der Frauen“, sondern stümpert sich an eine Gleichberechtigung heran. Er mag nicht das DDR-Bildungssystem. Die Kinderferienlager waren ein Klassiker. Einen Arbeitsplatz zu haben war in der DDR Verfassungsgrundsatz. Das ist in dieser BRD überhaupt nicht möglich. So gab es vieles in der DDR, das uns lieb und teuer war. Den Bundesbürgern West werden solche Fakten vorenthalten. Sie wissen nichts von einem Sozialstaat DDR.

Unseren Erfurter Genossen schlage ich vor, sollten sie Regierungsämter übernehmen, für jedermann Gutes zu beschließen. Den ehemaligen DDR-Bürgern sollten sie den aufrechten Gang gestatten, indem eine DDR-Erinnerungskultur geschaffen wird. Zu den Gedenkstätten für Opfer im antifaschistischen Kampf sollte sich ein Erinnerungskalender gesellen z.b. für die Grundsteinlegung zum ersten sozialistischen Wohngebiet in einer Stadt, für die Gründung der ersten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, für die Gründung eines Lehrlingswohnheims, für den ersten Neubau eines Kindergartens usw. usw.

Hans Brandt, 19079 Banzkow

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