Aus schweizer Sicht

Die schweizer Zeitung „Zeitfragen“ befasst sich in ihrer Ausgabe vom 21.10.2014 u.a. mit dem Begriff „Unrechtsstaat“:

25 Jahre nach der Maueröffnung – welche Lehren gibt es?

von Karl Müller

Am 9. November jährt sich die erste Öffnung der Berliner Mauer für die Bürger der damaligen DDR. Dieser Tag vor 25 Jahren war für sehr viele Menschen ein Tag der Freude. Aber die Hoffnungen der Menschen, dass mit diesem Tag auch insgesamt die Türen für eine bessere Welt geöffnet würden, haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil – humanitäre Organisationen sprechen heute davon, dass die schon jetzt hohe Anzahl von Krisenregionen in den kommenden Jahren zunehmen wird. Die internationale Ordnung befindet sich in einer sehr instabilen Lage, und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in vielen Staaten der Welt verläuft nicht gut.
Das alles ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen der vergangenen 25 Jahre, die aber sehr wohl so gewollt waren – nicht für das allgemeine Wohl, aber sehr wohl für ganz spezielle Inter­essen.

Das erste Interview führte der Deutschlandfunk (10.10.2014) mit dem ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und evangelischen Theologen Friedrich Schorlemmer. Anlass für das Interview war die erneute Forderung westdeutscher Parteipolitiker, die DDR insgesamt als Unrechtsstaat zu bezeichnen und damit alles in der DDR zu delegitimieren. Schorlemmer wandte sich dagegen. Er führte unter anderem aus: «Dieses Totschlagargument verhindert jede differenzierende Betrachtung dessen, was die DDR war und wollte. […] Man muss auch die Urabsichten der DDR 1949 verstehen. Wenn sogar einer, der aus der DDR weggejagt wurde, der grosse Hans Mayer, sagt, die DDR war ein Versuch, und wenn man mal das Pathos sich anguckt, mit dem die Bechersche Nationalhymne, ‹Lasst uns pflügen, lasst uns bauen, lernt und schafft wie nie zuvor›, [ertönte], das waren hohe ethische Vorstellungen. Aber man hat aus meiner Sicht Unmögliches mit untauglichen Mitteln versucht. Aber das Ganze als Unrechtsstaat zu bezeichnen führt in die Irre. […] Friedliche Revolution heisst doch auch, die einen haben nicht gehängt, und die anderen haben nicht geschossen. Warum soll man nicht auch die würdigen. Man muss ja nicht vor ihnen auf die Knie fallen. Aber zu sagen, gut, verehrter Hans Modrow, er hat den drohenden Bürgerkrieg auf eigene Kappe damals in Dresden verhindert, oder auch der Roland Wötzel in Leipzig. Ich finde, man sollte auch anerkennen, dass die dann schliesslich friedlich den Machtlöffel abgegeben haben und wir die Demokratie aus eigener Kraft hier zunächst organisieren konnten. Ich denke, das sollten wir nicht vergessen. Es reicht aus, den Strafvollzug in der DDR ebenso anzuprangern wie das ­politische Strafrecht, und das wird ja bis heute wieder und wieder getan. Damit aber trifft man nicht die gesamte Lebenswirklichkeit von Menschen, schon gar nicht die Motive von Menschen, die dachten, die DDR sei die richtige Antwort auf die verhängnisvolle deutsche Geschichte. All das muss man differenziert angucken, ohne zu relativieren. Aber man muss die DDR nicht noch schärfer machen als sie ist. […] Unter denen, die das System getragen haben, waren durchaus auch Menschen, die etwas Grosses wollten, nämlich dass die Entfremdung aufhört, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, alles – wie hiess es damals? – mit dem Volk, für das Volk und durch das Volk.»

Es lohnt sich, über die inneren Zusammenhänge zwischen dem heutigen Zustand Europas und der Welt und dem nun schon 25 Jahre währenden westlichen Umgang mit der ehemaligen DDR nachzudenken. Schwarz-Weiss-Malerei, Überheblichkeit und Besserwisserei sind «nützliche Idioten» einer eiskalten Macht- und Interessenspolitik. Genaues Hinschauen, eigenständiges Denken und gleichwertiger Umgang mit allen Menschen auf diesem Globus sind eine gute Immunisierung dagegen. 25 Jahre nach der Maueröffnung ist auch das eine Lehre aus der Geschichte.

Dies auch unseren „führenden Genossen“ ins Stammbuch!

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