Auch der Landesvorstand M-V

Es ist schon bedauerlich, wenn auch unser Landesvorstand die unwürdige und beschämende Erklä­rung der Thüringer Linken unterstützt.

„Wer das hier angehängte Protokoll der Sondierungsgespräche im Wortlaut liest, wird jedoch fest­stellen, dass unsere Genossinnen und Genossen in Thüringen sehr sensibel eine historische und po­litische Differenzierung zwischen Schuld und äußeren Zwängen formuliert haben“.

Wahrscheinlich habe ich eine andere Erklärung gelesen, weil mich besonders empört, daß die Thü­ringer Linke die Verleumdung der DDR-Kinderheime unterstützen will. Wer sich auskennt, weiß wie verantwortungsbewußt und aufopferungsvoll gerade in diesem Bereich Pädagogen und Be­treuer gearbeitet haben. Es ist auch nicht unbekannt, daß Verfehlungen Einzelner hart bestraft wur­den. Die Thüringer Genossen sollten einmal den Leserbrief von Holger Gensert aus Stadtilm im „nd“ vom 23.September 2014 zur Kenntnis nehmen. Holger verweist u.a. darauf, daß weniger als 5% ehemaliger Heimkinder einen Antrag auf Entschädigung gestellt haben, wobei ein Nachweis für erlebtes Unrecht nicht erforderlich ist.

Ähnlich dürfte es mit dem Anteil der Opfer und Andersdenkenden an der Gesamtbevölkerung der DDR sein. Die „ Schuld“ von DDR-Bürgern aufzuarbeiten, haben Gerichte bereits mit hundert­tausenden Ermittlungsverfahren versucht, bekanntlich mit einer sehr sehr dünnen Ausbeute. Sicher, es gab Unrecht in der DDR. Doch wer kennt ein Land, einen Staat, in dem es keinerlei Unrecht gab oder gibt? War in der BRD alles rechtens beim Verbot der KPD, beim Berufsverbot, beim Umgang mit Funktionsträgern der DDR, bei der Festlegung von Strafrenten, bei der Abschiebung von Flüchtlingen, beim Vorgehen gegen unliebsame Demonstrationen oder gar beim Krieg gegen Jugoslawien? Doch den Thüringern geht es bei der geplanten politischen Bildung nur um die Ver­gangenheit der DDR. Warum muß eine Partei, die sich Linke nennt und einige Wurzeln in dem ge­schmähten deutschen Staat hat, diese Kampagnen unterstützen?

Um an der Verwaltung der kapitalistischen Ordnung mitwirken zu dürfen, scheinen die Genossen bereit zu sein, sich untertänigst an der Delegitimierung der DDR zu beteiligen. Eine linke Partei, die bedingungslos vor allem nur noch auf eine Regierungsbeteiligung ausgerichtet ist, macht sich selbst unglaubwürdig und überflüssig. Gleichzeitig hat das Markenzeichen der Linken als konse­quente Antikriegspartei an Glaubwürdigkeit verloren. Damit meine ich nicht nur Erklärungen von Stefan Liebich oder das Abstimmungsverhalten von fünf Abgeordneten zum Einsatz eines weiteren deutschen Kriegsschiffes unter dem Vorwand, die Vernichtung syrischer Chemiewaffen zu sichern. Es geht auch um die leisen Töne zu den Konflikten im nahen Osten und in der Ukraine. Auch bei größeren Antikriegsaktionen ist die Linke bisher nicht besonders aufgefallen.

Mit dieser Politik verlieren wir Mitglieder und Wähler nicht nur in Thüringen.

Horst Neumann, BO Bad Kleinen 5. Oktober 2014

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