Termine

CAMPACT weist auf den 11. Oktober hin, ein wichtiger Termin im Widerstand gegen TTIP und CETA

Von Brüssel aus bläst uns gerade mächtig Gegenwind entgegen: Mehr als 240 Organisationen aus ganz Europa haben sich für eine Europäische Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Unser gemeinsames Ziel: Mehr als eine Million Unterschriften von Europas Bürger/innen gegen TTIP und CETA sammeln. Doch die EU-Kommission lehnte vorletzte Woche die Bürgerinitiative gegen die Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada ab – mit rechtlich unhaltbaren Begründungen.

Dabei hatten wir extra mit einem Gutachten die Rechtmäßigkeit der Bürgerinitiative belegt. Dies verstärkt den fatalen Eindruck: Für Lobbyisten sind die Türen bei der Kommission weit geöffnet. Uns Bürger/innen verweigert sie sich.

Doch so einfach lassen wir uns nicht den Mund verbieten: Wenn wir keine offizielle Europäische Bürgerinitiative starten dürfen, dann organisieren wir sie halt selbst! So antworten wir auf eine Weise, dass die Kommission reagieren muss. Schon kommende Woche geht es los.

Damit TTIP und CETA politisch nicht mehr durchsetzbar sind, müssen wir zusammen mit unseren Partnern europaweit mehr als eine Million Unterschriften zusammen bekommen. Ein großes Ziel, um das zu erreichen wir viele Monate durchhalten müssen. Das kann gelingen – mit Ihrer Hilfe.

Unser Plan: Kommende Woche starten wir europaweit die Bürgerinitiative online zusammen mit unseren Partnern. Am 11. Oktober folgt dann der nächste Streich: Im Rahmen eines europäischen Aktionstags rufen wir Sie und Bürger/innen im ganzen Land dazu auf, gemeinsam Unterschriften auf Papier zu sammeln. Und zwar direkt bei Ihnen vor Ort, an tausenden Orten bundesweit – vor dem Super- oder Biomarkt, in der Fußgängerzone oder einfach an der nächsten Straßenecke. Und auch mit großen Anzeigen in bundesweiten Zeitungen wollen wir viele Menschen für die Bürgerinitiative gewinnen.

Durch die Ablehnung der Bürgerinitiative hat die Kommission ein wertvolles Instrument der Demokratisierung Europas entwertet. Das wollen wir nicht hinnehmen! Zusammen mit unseren Partnern bereiten wir gerade eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vor – und rechnen uns gute Chancen aus. Aber eine Klage braucht Zeit: Früher als in eineinhalb Jahren wird das Gericht kaum entscheiden. Zu viel Zeit, um zu warten. Genau deshalb organisieren wir jetzt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA selbst.

Jetzt Campact fördern…
Zeigen wir jetzt der EU-Kommission, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht den Mund verbieten lassen.

 

Der Krieg geht weiter – jetzt für den Frieden auf die Straße:

3. Oktober 2014, 15 Uhr, vor dem Bundeskanzleramt

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