Demokratieabbau bei den LINKEn?

Der Landesverband DIE LINKE (genauer gesagt, der Landesvorstand) in Mecklenburg-Vorpommern schlägt vor, die Landessatzung in wesentlichen Punkten zu ändern, siehe landessatzung_aenderungen_lv_2017.

Aber nicht im Sinn von mehr Mitbestimmung, Abbau von Ämterhäufung usw., sondern im Gegenteil – es soll offenbar ein weiterer innerparteilicher Demokratieabbau erfolgen.

Hierfür nur zwei Beispiele:

  • Bislang entscheidet der Landesparteitag über die Zulassung von landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen. In Zukunft soll das dem alleinigen weisen Wirken des Landesvorstandes übertragen werden (§ 4).

    Durch diese Änderung entsteht die große Gefahr, dass vom Landesvorstand zu kritische erscheinende Zusammenschlüsse nicht mehr anerkannt oder entsprechend diszipliniert werden.

  • Bislang wurde der Landesgeschäftsführer auf dem Landesparteitag gewählt. In Zukunft darf sich der Landesvorstand seinen Landesgeschäftsführer selbst aussuchen (§ 12).

    Man überlege mal bitte, dass der Landesgeschäftsführer in völliger Abhängigkeit des Landesvorstandes steht, wenn dieser ihn wählt oder abwählt. Wie soll da eine kritisch-unabhängige und mitunter auch unpopuläre Maßnahmen durchgesetzt werden? Vom Demokratieverlust der Mitbestimmung der Delegierten ganz abgesehen.

Insgesamt können diese Änderungsvorschläge den Auftakt bilden, um den Parteitagsdelegierten – und damit der delegierenden Basis – schrittweise ihr Mitbestimmungsrecht zu entziehen.

Wenn solcherart die Legimität eines Parteitages in Frage gestellt wird, dann kann man ihn auch weitgehend abschaffen und dem Landesvorstand die gesamte Entscheidungsbefugnis übertragen.

Wird es ein ausreichendes Aufbegehren geben?

Dank für den Hinweis auf diesen Sachverhalt an CH.
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2 Antworten zu Demokratieabbau bei den LINKEn?

  1. Rumpelstilzchen schreibt:

    Konsequent wäre es, auch die Basis abzuschaffen und nur den Vorstand zu behalten. Nur wer sollte dann die Damen und Herren Parteifunktionäre bezahlen?

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  2. Günter Hering schreibt:

    Hat dies auf AKL M-V rebloggt und kommentierte:

    Es lebe der opportunistische Zentralismus! Bei solchen Veränderungen hätte die „alte“ AKL M-V natürlich nur gestört!

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