Unterstützt die Linksfraktion im Bundestag politische Erpressung ?

BRD 2030An die Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag !

Mit großer Aufmerksamkeit habe ich heute im „neuen deutschland“ die Probeabstimmung der Linksfraktion über die um zunächst 4 Monate verlängerten EFSF-Kredite für Griechenland gelesen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/963029.linke-minister-werben-fuer-ja-zum-kreditprogramm.html

In der Tat ist festzustellen, dass die griechische Links-Rechts-Regierung sich ein „Luftholen“ heraus verhandelt hat.

Mehr ist allerdings nicht auf der „haben“ Seite der griechischen Regierung zu verbuchen.

Ich erinnere holzschnittartig an die 4 zentralen Wahlversprechen der Syriza:

  1. Schuldenschnitt
  2. Aufkündigung der Kooperation mit der Finanzmafia (verharmlosend „Troika“ genannt)
  3. Verbot weiterer Privatisierungen und Rücknahme der bisherigen
  4. Besteuerung der äußerst wohlhabenden Oberschicht

Leider ist festzuhalten, das die ersten drei Punkte unter dem – zugegebenermaßen –gewaltigen Druck der Finanzmafia und ihren Helfershelfern in den europäischen Hauptstädten, restlos gestrichen wurde !

Aus Sicht des griechischen Wählers der Regierungskoalition daher mehr als ernüchternd.

Wir befinden uns allerdings in Deutschland und müssen aus hiesiger Perspektive Entscheidungen treffen, warum sollten daher aus meiner Sicht die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE mit Ablehnung votieren ?

  1. Die jetzige Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und den „Institutionen“ sind durch massive Einschüchterung zustande gekommen. Aus dem BGB wissen wir, das Erpressung und Einschüchterung Verträge unwirksam werden lässt.
  2. Von Marginalien abgesehen, finden sich keine Verbesserungen für die breite Masse der griechischen Bevölkerung. Daher kann von einer positiven Belebung im Sinne einer keynsianischen Wirtschaftspolitik keine Rede sein.
  3. Es wäre ein verheerendes Signal, wenn die Linksfraktion in dieser entscheidenden Frage mit der Bundesregierung stimmt. Dies würde deren Ganovenhaften Verhandlungsstil im Nachhinein Legitimität verleihen.
  4. Die hier getroffenen „Vereinbarungen“ konterkarieren das Votum des griechischen Volkes. Unsere darbenden hellenischen Freunde verlangen nach einem grundlegenden Wechsel, nicht nach Kosmetika. Die gewaltige humanitäre Katastrophe verlangt nach stärkeren Korrekturen, als die bisher beabsichtigten.

Liebe Mitglieder der Linksfraktion, bitte lassen Sie diese Erwägungen in Ihre persönliche Entscheidungen einfließen, die Partei DIE LINKE bleibt die einzige Hoffnung für eine antikapitalistische und antiimperialistische Linke in Deutschland !

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (…) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur Ihrem Gewissen unterworfen.“ Art. 38 Abs. 1 GG

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Eine Antwort zu Unterstützt die Linksfraktion im Bundestag politische Erpressung ?

  1. Einsamer Sozialist schreibt:

    Griechenland ist noch das kleinste „Übel“ aller möglichen anzunehmenden Risiken:

    Es lohnt sich diesen 3 minütigen Ausschnitt eines Vortrages über die Verwerfungen der Währungsunion anzuschauen: Ab min. 28

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