DIE LINKE kritisiert man nicht!

In einem Städtchen tief im Mecklenburgischen, nennen wir es Z. (weil es das Allerletzte zu sein scheint, über das wir hier berichten), geschah Merkwürdiges.

Wie überall gibt es auch in Z. die verschiedensten politischen Parteien, Strömungen, Aktivitäten. Von denen interessieren auf diesem Blog vor allem die Linken. Da gibt es neben anderen den Kreisverband DIE LINKE und einen Regionalverband des RotFuchs.

Der RotFuchs ist um die Zusammenarbeit mit allen linken Kräften bemüht, ein in dieser Zeit so schwieriges, aber unverzichtbares Anliegen. Also lud er zu einem “ Treffen der Vertreter linker Organisationen, Vereine und Parteien“ ein:

Liebe Freunde, Liebe MitstreiterInnen befreundeter linker Vereine, Organisationen und Parteien,

[hiermit] möchten wir Euch hiermit zu unserem nächsten Treffen … herzlichst einladen.

Folgende Schwerpunkte stehen derzeit auf der Tagesordnung:

1. aktueller Austausch aller bekannten bzw. geplanten Veranstaltungstermine der einzelnen Vereine, Organisationen und Parteien und Abstimmung gemeinsamer Maßnahmen zur Mobilisierung, Unterstützung dieser Veranstaltungen

2. Konkretisierung aller Maßnahmen in Vorbereitung aller Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem 70.Jahrestag der Befreiung vom Faschismus inkl. der Abstimmung für die Öffentlichkeitsarbeit…

… dass wir uns … zusammen finden, um eine möglichst breite linke Aktionsfront zu allen Veranstaltungen der beteiligten Vereine, Organisationen und Parteien zu organisieren, damit wir in der Öffentlichkeit stärker als bisher wahrgenommen werden und gleichzeitig eine Alternative zum gegenwärtigen Gesellschaftssystem mit Nachdruck aufzeigen. Dieses solidarische Agieren untereinander ist aber nur erfolgreich, wenn eine kontinuierliche Zusammenarbeit praktiziert wird.

Der Kreisverband DIE LINKE reagierte mit einer Absage, in der vor allem das inhaltliche Hauptargument überrascht:

wir haben Deine Einladung zum Anlass genommen, im Kreisvorstand über unser Verhältnis zu RotFuchs zu sprechen. Du weißt, dass ich in den vergangenen Jahren an einem guten Verhältnis interessiert war, trotz politischer Differenzen. Aber die Verärgerung bei mir und vielen anderen Genossen über den scharfen Ton von Rotfuchs-Vertretern gegenüber unserer Partei, spätestens seit der Thüringenwahl, ist sehr groß. Ein solidarisches Verhältnis hat vor allem auch das Prinzip der Nichteinmischung zur Grundlage. Kritik ist natürlich möglich, aber man darf sich auch nicht wundern, wenn sich daraus Konsequenzen ergeben…

Doch, lieber KV, man darf sich wundern:

  • wir sind hier nicht in Thüringen, sondern in M-V.
  • „Kritik ist natürlich möglich“, aber bitte ohne „Nichteinmischung“ – also nur Lob ist (gerade noch?) gestattet??
  • Sollte es nicht jedem politisch wachen Bürger erlaubt sein, das Handeln von Parteien kritisch zu beobachten und zu kommentieren? Bedarfsweise auch „in scharfem Ton“? Oder sollten auf diesem Blog die kritischen Seiten zum Thüringer Unrechtsstaat-Diktum besser gelöscht werden, weil sich sonst für den KV in Z. „Konsequenzen ergeben“?
  • Steht da nicht auch was im Parteiprogramm zur Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften? „DIE LINKE versteht sich als lernende Partei. Sie will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik gestalten. Wir wissen, dass wir unsere Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft weder allein noch gegen gesellschaftliche Mehrheiten umsetzen können. Wir wollen durch das bessere Argument – öffentlich, transparent, kulturvoll und demokratisch – streiten… – Wir ringen daher um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft und für eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik zur solidarischen Umgestaltung der Gesellschaft… – DIE LINKE steht für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung.“ Das alles gilt offenbar nicht in Z.?

Der RotFuchs reagierte erstaunlich konziliant:

…Ohne jetzt näher in die vielschichtigen Details eingehen zu wollen, hätten wir es als Mitglieder des RotFuchs für wünschenswert und zielführend zu gleich gehalten, dass im Vorfeld solch einer Entscheidungsfindung ein persönliches Gespräch stattgefunden hätte, um gegenseitige Positionen offenzulegen mit dem Ziel nach gemeinsamen Schnittmengen zu suchen.

Gerade in Vorbereitung so wichtiger Ereignisse wie der 70.Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, wo nach unserem Verständnis nach, überwiegend übereinstimmende Positionen vorherrschen, sollte eine vertrauensvolle, gleichberechtigte Zusammenarbeit möglichst vieler linker Organisationen und Parteien möglich sein und angestrebt werden. Nur mit einer möglichst breiten Front von Mitgliedern und SympathisantInnen, ist es möglich mit Nachdruck gewünschte Ergebnisse im Interesse unserer Sache zu erzielen.

Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass aus gleichen Kritikpunkten heraus, die 25 Vertreter von linksorientierten Vereinen im OKV organisiert am 6.Dezember 2014 ein Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und dem Vorsitzenden des Ältestenrates Die Linke Dr. Hans Modrow hatten, wo u.a. im Ergebnis dieses fast 3 stündigen Gespräches gemeinsam darauf orientiert wird, gerade solche Ereignisse wie der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus als gemeinsame Aktion nachhaltig durchzuführen…

Was ist falsch an einer Thüringen-Kritik?

Hier sei nur auf zwei Dokumente verwiesen, die für sich sprechen:

  1. Ramelow zieht Vergleich zwischen Stasi und Gestapo.
  2. Ramelow: Vergeben kann nur, wer das Leid erlebt hat

Darüber hinaus finden sich im Internet unglaublich viele kritische Anmerkungen. Kommen die nun in Z. alle auf die schwarze Liste?

Was ist falsch am RotFuchs?

Der RotFuchs Förderverein e.V. will eine Tribüne für Sozialisten und Kommunisten sein und hat in seinen Leitsätzen klare, nachvollziehbare Grundsätze und Ziele formuliert, die hier nur ansatzweise zitiert werden (am besten vollständig nachlesen!):

Wir bekennen uns zum wissenschaftlichen Sozialismus, ohne den es weder eine revolutionäre Arbeiterbewegung noch eine erfolgreiche Bündnispolitik im Kampf gegen die Herrschaft des Großkapitals geben kann. Dabei sind wir uns bewußt, daß der Marxismus kein Dogma, sondern eine Anleitung zum Handeln ist…

Wir sind Zeitgenossen und Leidtragende einer ungezügelten Offensive des Kapitals…

Wir richten unsere Anstrengungen auf die Bündelung eines breiten Spektrums von Kommunisten, Sozialisten und anderen Linken in Deutschland. Wir sind Gegner des Opportunismus und des Sektierertums…

Wir sind gewillt, unsere ideologischen Positionen und politischen Aktivitäten strikt an nachprüfbaren Tatsachen auszurichten…

Wir kämpfen für den Frieden und sind entschiedene Gegner imperialistischer Kriege…

Wir sind Internationalisten in der Tradition des Kommunistischen Manifestes…

Wir wissen, daß Zersplitterung in den Reihen der Linken letztlich nur die Herrschaft des Imperialismus festigt…

Wir sind der Auffassung, daß die gegenwärtige Krise des kapitalistischen Systems den Zwang zur Einheit bedeutend verschärft…

Mein ganz persönliches Fazit

Wieder einmal betreiben Linke das Geschäft ihrer politischen Gegner: Das Auseinanderdividieren der linken und anderen kooperationswilligen gesellschaftlichen Kräfte. Das tut weh, in konkreten auch deshalb und besonders, weil ein promovierter Historiker um die Folgen solchen Tuns wissen sollte.

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