Die SAV und die Linke

Wer ist die SAV?

Die „Sozialistische Initiative“ (SAV) versteht sich als deutsche Sektion des in London ansässigen Committee for a Workers‘ International und erkennt dessen Beschlüsse an.

Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (KAI) bzw. Committee for a Workers’ International (CWI) ist eine internationale trotzkistische (dem eigenen Selbstverständnis nach eine revolutionär-sozialistische) Vereinigung.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Committee_for_a_Workers%27_International

Die SAV versteht sich selbst als „revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht“.[1] Sie steht nach eigenem Bekunden „für Gegenwehr, Solidarität und Sozialismus“.[2]

Sie agitiert gegen die bürgerlich-parlamentarische Ordnung und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Sie fordert im trotzkistischen Sinne die Herrschaft der Arbeiterklasse.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Alternative_%28SAV%29

Bis 2005 verstand sich die SAV als eigene Partei und trat bei Wahlen gegen die anderen Parteien, also auch gegen DIE LINKE, an. Angesichts der geringen Mitgliederzahlen blieb das ziemlich chancenlos (Die Mitgliederzahl stieg von 300 im Jahr 2000 auf 400 im Jahr 2007 an).

In bezug auf antikapitalistische Gesellschaftsmodelle übt die SAV den Schulterschluss der Machthabenden und wirkt u.a. auch mit an der „Delegitimierung der DDR“ – obwohl die SAV-Mitglieder keine praktischen Erfahrungen mit dem Gesellschaftsmodell DDR hatten und haben.

Am 11. September 2008 wurde der Eintritt der ostdeutschen Mitglieder der SAV in Die Linke erklärt. Obwohl in der Programmatik beider Organisationen deutliche Unterschiede bestehen. Das führt manchmal zu erheblichen Problemen.

Die Probleme in der Linksjugend

Vor einiger Zeit veröffentliche der Bundessprecherrat der Linksjugend einen leider undatierten Artikel „Raus aus der SAV“, in dem es u.a. heißt:

„Das Verhältnis von SAV und Jugendverband wird in nicht wenigen Landesverbänden derzeit heftig diskutiert. Oftmals schrecken weniger die Positionen der SAV ab, sondern vielmehr der politische Stil und die Strategie ihrer Kader. Bei vielen Jugendverbandsmitgliedern besteht die Sorge, dass die Souveränität des Verbandes durch eine extern organisierte Gruppierung unterlaufen wird. Als BundessprecherInnenrat nehmen wir diese Sorge ernst…

Trotzkistische Positionen haben ihren Platz in der politischen Linken; sie haben gerade mit ihrer Kritik am Stalinismus wichtige Impulse für einen sozialistischen Aufbruch beizusteuern. Was unseres Erachtens aber zukunftslos ist, ist ein hierarchisches und intransparentes Organisationsmodell, wie es von der SAV-Leitung vertreten und durchgesetzt wird…

Was will die SAV-Leitung?

Die Kader der SAV springen von Organisation zu Organisation, immer unter dem Vorwand, eine Arbeiterpartei aufbauen zu wollen und lassen es sich von ihren Mitgliedern bezahlen. Sei es bei attac, Die LINKE oder in Linksjugend [‘solid]. Beispiele mit ähnlichem Verlauf gibt es viele, überall dort, wo sie denken, es ließe sich für die SAV etwas herausholen, werden die “Mitglieder“ per Beschluss zugewiesen…

Eine solche Organisation wird nicht in der Lage sein, der Sozialen Frage wieder eine reale politische Durchschlagskraft zu verleihen.“

Quelle: http://linksjugend4erfurt.wordpress.com/positionen/raus-aus-der-sav/

Ein an gleicher Stelle dokumentiertes Antwortschreiben der SAV ist bezeichnender Weise ausschließlich von Personen unterschrieben, die nur als Linksjugend-Mitglieder, nicht aber als SAV-Mitglieder zeichnen, obwohl sie im Namen der SAV schreiben. Das erscheint doch recht merkwürdig und scheint die Sorgen des Bundessprecherrates zu bestätigen. Schlupfwespen-Strategie?

Der „Aufruf“ der Bundesarbeitsgemeinschaft der Antikapitalistischen Linken

Die „Antikapitalistische Linke (AKL)“ gründete sich auf Bundesebene zunächst außerhalb der Partei DIE LINKE (anders als die AKL Mecklenburg-Vorpommern, die 2006 im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Linkspartei entstand).

Auf ihrer Bundeskonferenz am 15. Januar 2012 in Berlin-Lichtenberg hat die Antikapitalistische Linke (AKL) beschlossen, sich in einen Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE umzuwandeln. Parteifreie Menschen sind darin genauso willkommen wie LINKE-GenossInnen.

Alle Antikapitalistinnen und Antikapitalisten fordern wir auf, der BAG beizutreten. Innerhalb der Partei DIE LINKE wollen wir den linken Parteiflügel stärken. Über die Partei hinaus wollen wir einen Beitrag leisten zur Bündelung linker, antikapitalistischer Kräfte.

Quelle: http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/antikapitalistische-linke/

Am 9.11.2013 beschloss die Bundes-AKL einen „Aufruf: Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut – für eine antikapitalistische Linke!“ Der Text klingt gut, aber die Schlußsätze klingen bei näherem Hinsehen und in Kenntnis der Bedenken des Linksjugend-Bundessprecherrates zweideutig:

„Wir wollen eine basisbestimmte Partei und fangen bei uns selbst an. Wir wollen die Strömung der Aktivist_innen sein und bauen echte Basisgruppen auf. Über die persönliche Mitarbeit in verschiedensten Bewegungen repräsentieren wir nicht nur die LINKE, sondern zielen auch auf den positiven Einfluss der Bewegungen auf die Partei. Der pluralistische Charakter der AKL mit Mitgliedern aus verschiedenen antikapitalistischen Traditionen soll dabei bewusst erhalten bleiben.

Mitarbeit und Mitgliedschaft in der AKL sind auch nach der Anerkennung als Zusammenschluss in der LINKEN weiterhin unabhängig von einer Parteimitgliedschaft möglich und willkommen. Zur Erreichung unserer antikapitalistischen Ziele ist diese Offenheit notwendig…“

Quelle: http://www.antikapitalistische-linke.de/?page_id=25

Zweideutig erscheinen vor allem folgende Textstellen:

  • „bauen echte Basisgruppen auf“ – sind die bestehenden Basisstrukturen in der Linkspartei unecht? Wozu braucht wer Parallelstrukturen?
  • „Über die persönliche Mitarbeit in verschiedensten Bewegungen repräsentieren wir nicht nur die LINKE, sondern zielen auch auf den positiven Einfluss der Bewegungen auf die Partei.“

Die Aussage der ersten Satzhälfte deckt sich inhaltlich mit der Darstellung des Linksjugend-Bundessprecherrates („Die Kader der SAV springen von Organisation zu Organisation, immer unter dem Vorwand, eine Arbeiterpartei aufbauen zu wollen“).

Die zweite Satzhälfte muss sich eigentlich jede Partei verbitten. „Einfluß auf die Partei“ sollten vor allem deren Mitglieder haben. Diese und nur diese geben sich Statut und Programm, diese und nur diese nehmen positiven Einfluss auf deren Umsetzung. Konstruktiv-kritische Diskussion und gegebenenfalls auch Zusammenarbeit mit externen „Bewegungen“? Ja, aber interne Einflussnahme? Nein!

Was geschieht gegenwärtig in Mecklenburg-Vorpommern?

In Mecklenburg-Vorpommern (M-V) gibt es seit 2006 eine „Antikapitalistische Linke M-V“, die sich von Anfang an als „eine offene Arbeitsgemeinschaft (keine „Strömung“) im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Partei DIE LINKE. – Grundlage ihrer Arbeit sind das Statut und das Programm der Partei DIE LINKE“. Das ist eine klare Ansage.

Dem Hörensagen nach stießen im Sommer dieses Jahres Interessenten zur AKL M-V, die auch als Mitglieder aufgenommen wurden. Seitdem soll es keine geordnete inhaltliche Arbeit der AKL mehr geben, sondern nur noch viel Streit und sehr viele unschöne, persönliche Angriffe der „Neuen“ gegenüber den „Alten“. Aktuell arbeiten die SAV-geprägten neuen Mitglieder intensiv daran, die AKL M-V als Untergliederung der Bundes-AKL zu definieren und deren „Aufruf“ (s.o.) zu einem „Programm der AKL M-V“ umzuarbeiten. Mit so bemerkenswerten Textstellen wie „Mitglied in der AKL MV kann nur sein, wer die Grundsätze der AKL anerkennt“ – gemeint ist das „Programm“, d.h. u.a. auch die Unterstellung unter die Bundes-AKL. „Pluralität, Offenheit, Inklusion, Demokratie, Mitgliederbeteiligung“ -entgegen der Beteuerung im „Programm“-Text sind es offenbar doch nur Worthülsen.

Im Ergebnis ist wohl die Aktivität der „alten“ AKL-Mitglieder auf fast Null zurückgegangen. Sie müssen und wollen nicht im sinnlosen Streit wertvolle Zeit vergeuden, die dann für eine ergebnisorientierte politische Arbeit fehlt.

Quo vadis, AKL M-V?

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3 Antworten zu Die SAV und die Linke

  1. GHP schreibt:

    Zur SAV, die gerade jetzt unter bezug auf die „Thüringer Verhältnisse“ versucht, DIE LINKE zu radikalisieren bzw. sie mit diesem Ansatz zu spalten:
    „»Aber hütet euch vor Leuten, die euch predigen, ihr seid dazu da, die Große Ordnung zu verwirklichen, die als Theorie fertig vorliege und nur verwirklicht werden müsse. Das sind Pfaffen. Sie lesen wieder einmal irgend etwas in den Sternen, was ihr machen sollt“ (Brecht).

    Der einzige Unterschied: Die SAV-Pfaffen lesen es nicht aus den Sternen (und sie verstehen Brecht nicht), sondern zitieren unentwegt Marx, Lenin, Trotzki usw., ohne die gegenwärtigen Bedingungen wahrzunehmen. Sie reden demzufolge von Klassenkampf, Arbeiterklasse, Weltrevolution usw. usf. – Die Klassikerzitate verkommen zu Sprechblasen.

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  2. Sven Harmgar schreibt:

    Mit Verlaub, ich habe vor einigen Jahren etwas von der Arbeit der AKL M-V mitbekommen. Wir wollen doch hier bitte nicht etwas bejubeln, was es bei genauerer Betrachtung nicht wert ist.

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