Wie weiter?

A. Erst die „Thüringer Erklärung“

Dazu sei hier nichts mehr angemerkt, zumal es eine gute Buchpublikation dazu gibt.

B. Dann die Erklärung der beiden Bundesvorsitzenden und des Vorsitzenden unserer Bundestagsfraktion

Sie kommentiert sich selbst für jeden aufrechten Linken. Traurig nur, dass Gregor Gysi nicht davor zurückschreckt, auch seinen Vater in die Verbrecher-Kiste zu stecken.

C. Jetzt das praktische Verbot jedweder Kritik an der Politik des Staates Israel.

Es erinnert an das ältere Statement von Gregor Gysi, Solidarität mit Israel gehören (auch für ihn) zur Staatsraison.

Anlass ist die Deutschland-Reise zweier Publizisten. Der eine, Max Blumenthal, ist US-Amerikaner, der am Russell-Tribunal zum Gaza-Krieg teilgenommen hat und sich seit Jahren mit der medialen Widerspiegelung der Nahostkriege in seiner Hemisphäre beschäftigt; der andere, David Sheen, geboren in Kanada, lebt seit Ende der 90er Jahre in Israel, wo er Dokumentarfilme macht, aber auch für die Tageszeitung »Haaretz« tätig ist.

Beide befinden sich derzeit auf einer Vortragsreise durch Europa. Von den LINKE-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, Annette Groth und Inge Höger wurden sie deshalb zu einem Fachgespräch eingeladen – Titel: »Russell-Tribunal, Geberkonferenz und staatliche Anerkennung: Gaza und die internationale Politik«. Führende Vertreter der eigenen Bundestagsfraktion kritisierten die Einladung heftig, vor allem mit Bezug auf den in der Vergangenheit gegen Blumenthal und Sheen erhobenen Vorwurf des Antisemitismus und der Gleichsetzung der Politik Israels mit der des Nazi-Reiches. Die erste Veranstaltung sollte am 9. November in der Berliner Volksbühne stattfinden. Von dort aber erhielt man eine Absage. So zog man ins »Friedenscafé« in Berlin-Mitte. Eine zweite, am Montag im Fraktionssaal der LINKEN geplante Veranstaltung scheiterte zunächst am Einspruch von Gregor Gysi.

Einen Schritt weiter war in der Vorwoche die Abgeordnete Petra Pau gegangen. In einem gemeinsamen Brief mit Volker Beck (Grüne) und Reinhold Robbe (SPD) hatte sie Frank Castorf und Thomas Walter, Intendant und geschäftsführender Direktor der Berliner Volksbühne, aufgefordert, die dort am Sonntag geplante Veranstaltung mit Blumenthal und Sheen nicht stattfinden zu lassen. Die drei Politiker begründeten das mit der besonderen Bedeutung des 9. November als Jahrestag antisemitischer Pogrome in Deutschland.

Quelle: neues deutschland

Im Detail: Pau (LINKE), Beck (Grüne) und Robbe (SPD) schrieben

kurz vor der Veranstaltung in der Volksbühne einen Brief an Frank Castorf und den geschäftsführenden Direktor Thomas Walter in dem sie David Sheen und Max Blumenthal unterstellen,

“an einem Jahrestag, der als Beginn der Verfolgung, Willkür, Verschleppung und Ermordung von über 6 Millionen europäischen Juden gilt, antisemitische Ressentiments (zu) bedienen und die Terrorherrschaft der Nazis durch Vergleiche mit der israelischen Regierung (zu) relativieren.”

Nochmal in Zeitlupe: das schreiben deutsche Politiker über zwei Juden aus Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika und verlangen von der Volksbühne diese nicht ins Gebäude zu lassen, nach dem Motto “(Linke) Juden raus!”.

Quelle: www.radio-utopie.de vom 11.11.14 (dort ist auch der Originalsbrief an die Volksbühne nachlesbar!), rebloggt auf der-semit.de. Hervorhebung von uns.

Als „kleines Fazit“ merkt „Der Semit“ an:

David und Max haben das erlebt, was linke Dissidenten hier in der Republik seit Jahren, seit Jahrzehnten erleben. Wir haben keine Partei. Die klassischen Ideale und Werte des Sozialismus, der Sozialdemokratie, der Ablehnung von Krieg, Diktatur, Massaker, Verfolgung, Kolonialismus und Imperialismus, die Politik solcher Charaktere Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, erst jahrzehntelang in der “Sozialdemokratischen Partei Deutschlands” und dann in der “Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands” (U.S.P.D.) , sie haben in Deutschland keine Partei mehr. Die Partei “Die Linke” ist schlicht die schlechte Kopie der C.D.U.-Blockpartei S.P.D. und deckt deren Kriegstreiberei und imperialistische Politik.

„Die klassischen Ideale und Werte des Sozialismus … haben in Deutschland keine Partei mehr“ – es ist so bitter wie wahr!

Doch es wird immer schlimmer:

Am Dienstagnachmittag nahm die Linksfraktion das persönliche Bedauern ihrer drei Mitglieder Annette Groth, Heike Hänsel und Inge Höger zur Kenntnis, Fraktionschef Gregor Gysi nahm die Entschuldigung an. Die drei Abgeordneten waren dabei gewesen, als die beiden Journalisten David Sheen und Max Blumenthal Gysi vor seinem Büro abgepasst und in ein Gespräch zu verwickeln gesucht hatten. Die beiden jüdischen Journalisten aus den USA beziehungsweise Israel folgten Gysi bis zur Toilette. Die Szene gleichzeitig filmend, warf Sheen dem Fraktionsvorsitzenden dabei unter anderem vor, dieser gefährde seine Sicherheit, indem er ihn als Antisemiten bezeichnet habe. Sheen ist wegen seiner dezidiert israelkritischen Positionen in Israel, wo er unter anderem für »Haaretz« arbeitet, mehrfach mit dem Tode bedroht worden…

In einer Erklärung äußern Hänsel, Groth und Höger »schwere Betroffenheit« angesichts der Eskalation. »Dafür entschuldigen wir uns ausdrücklich bei Gregor Gysi und der gesamten Fraktion.« Die Situation sei außer Kontrolle geraten. »Wir distanzieren uns von dieser aggressiven Vorgehensweise und den Beleidigungen gegenüber Gregor Gysi.« Die drei äußern sich »persönlich enttäuscht von der Veröffentlichung dieses unwürdigen Vorgangs, … per Video aus billiger Sensationslust«.

Diesem Statement ist nichts hinzuzufügen. Aber was machen „Genossen“ daraus?

Am Mittwoch forderte der Abgeordnete Michael Leutert seine Kolleginnen Annette Groth und Inge Höger zur Niederlegung ihres Mandats auf… Das Forum demokratischer Sozialismus in Baden-Württemberg forderte den Ausschluss von Höger und Groth aus der Bundestagsfraktion (ebenda).

Inzwischen sind es schon über 60 „Genossen“, die fordern,

Wir wollen es nicht länger akzeptieren, dass Inge Höger, Heike Hänsel und Annette Groth weiterhin im Namen der Fraktion und damit stellvertretend für die gesamte Partei sprechen oder Claudia Haydt für den Parteivorstand unsere Partei weiterhin international vertritt… Wir stellen klar: Annette Groth, Inge Höger, Heike Hänsel und Claudia Haydt sprechen nicht in unserem Namen. Wir fordern sie auf, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Die beiden jüdischen Gastreferenten (von denen einer unangemessen überreagierte) werden als „Mob“ bezeichnet. Angeblich hätten sie „die den Zivilisationsbruch der Shoah relativieren oder das Existenzrecht Israels in Abrede stellen“ – was allen verfügbaren Berichten und Videodokumentationen nicht zutrifft. Die Autoren des Aufrufs sprechen weiterhin von „Schürung obsessiven Hasses auf und der Dämonisierung von Israel“, was „antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden“ befördere. Es ist das alltägliche Argumentationsmuster, um missliebige Meinungen zu denunzieren (ebenda). – Ganz nebenbei darf man ja auch mal fragen, warum G.G. sich einem Gespräch so ostentativ verweigerte.

Die politischen Gegner freut es natürlich, z.B. den Tagesspiegel.

Es ist gut,  dass ein jüdisches Publikationsorgan wie der-semit.de diese erbärmliche, machiavellisch-jesuitische Schmutzkampagne nicht mitmacht.

Es ist auch gut, dass sich der Länderrat der Antikapitalistischen Linken auf seiner Zusammenkunft am 15.11. eindeutig positioniert. Er hat hat eine eindeutige (Gegen-) Erklärung abgegeben, der man nur zustimmen kann:

Einstimmiger Beschluss

des Länderrats der Antikapitalistischen Linken (AKL) vom 15.11.2014

In unserem Namen …

… soll Unrecht immer beim Namen genannt werden können

Der AKL-Länderrat erklärt seine Solidarität mit Inge Höger, Annette Groth, Claudia Haydt und Heike Hänsel angesichts der gegen sie gerichteten Erklärung „Nicht in unserem Namen“, die von dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und anderen Funktionärinnen und Funktionären der Partei DIE LINKE unterzeichnet wurde.

Hier wird ein bedauernswerter Zwischenfall aufgebauscht, verallgemeinert und instrumentalisiert. Das hat eine schädliche Wirkung auf die innerparteiliche Diskussionskultur.

Keine der Äußerungen der beiden jüdischen Journalisten in dem Fachgespräch im Bundestag haben einen antisemitischen Charakter. Unabhängig davon, was man von einzelnen Äußerungen hält, können unsere Genossinnen dafür nicht verantwortlich gemacht werden (wir machen Stefan Liebich auch nicht für die Aussagen anderer Mitglieder der Atlantik-Brücke verantwortlich).

Inge, Annette, Heike und Claudia wird vorgeworfen, dass ihre Kritik an der Politik der israelischen Regierung, einer „Schürung obsessiven Hasses auf und Dämonisierung von Israel“, gleich kommt, welche „antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördern“. Wir wehren uns ausdrücklich gegen den Versuch, Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen und KritikerInnen zu diffamieren und auszugrenzen. DIE LINKE muss dringend ein genauso normales Verhältnis zur israelischen und palästinensischen Linken entwickeln, wie dies in anderen Parteien der Europäischen Linkspartei der Fall ist.

Die in dem Aufruf „Nicht in unserem Namen“ deutlich enthaltene Forderung, dass unsere Genossinnen ihre Mandate niederlegen sollen, weisen wir entschieden zurück. Diejenigen, die solche Forderungen aufstellen, sollten sich der Tragweite ihrer Aussage bewusst sein: es gibt in den Kreis- und Landesverbänden, in allen Vorständen bis zum geschäftsführenden Parteivorstand sehr viele Genossinnen und Genossen, die die grundlegende Haltung von Inge, Heike, Annette und Claudia zur Israel-Palästina-Frage teilen. All diesen GenossInnen das Recht abzusprechen, die Partei zu vertreten, kommt einem Aufruf zur Ausgrenzung gleich. Wir fordern den Parteivorstand auf, sich eindeutig gegen solche Ausgrenzungsversuche zu positionieren.

DIE LINKE ist angetreten, die Interessen der abhängig Beschäftigten und Benachteiligten zu vertreten und konsequent gegen Krieg und Unterdrückung zu kämpfen. Dafür ist es notwendig Unrecht immer beim Namen zu nennen.

Auf youtube gibt es ein Interview von einem der jüdischen „Antisemiten“: http://www.youtube.com/watch?v=qDuEznz4pnA  Das sollte man anhören!

D. Und die Moral von all dem Geschehen?

Die kommunistische Plattform in der Partei „Die Linke“ ruft dazu auf, das Feld nicht zu räumen:

Das Feld nicht räumen

Die Erklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi zum 25. Jahrestag des 9. November 1989 „Brücken bauen – Zeit für eine neue Erinnerungspolitik“ hat bei sehr vielen Genossinnen und Genossen zumindest Fragen aufgeworfen. Nicht wenige sind empört. Von einem Brückenbau in die Partei hinein kann also nicht die Rede sein.

Unsere Positionen zum Umgang mit der Geschichte sind bekannt, so auch unsere begründete Ablehnung des Begriffs Unrechtsstaat.

Wir fragen die Unterzeichner der oben genannten Erklärung: Warum seid Ihr so einsichtsvoll, wenn SPD und Grüne selbstgerecht verlangen, kein gutes Haar an der DDR zu lassen, und warum zeigt Ihr so wenig Einfühlungsvermögen im Umgang mit all den Genossinnen und Genossen, welche die für den Thüringer Koalitionsvertrag vorgesehene Einschätzung der DDR aus guten Gründen ablehnen?

Zugleich wenden wir uns an all jene, die in diesem Zusammenhang über einen Austritt aus der LINKEN nachdenken: Bitte geht nicht. Wenn DIE LINKE Friedenspartei bleiben soll, dürfen auch wir das Feld nicht räumen.

Nachdenkend über Geschichte und Gegenwart, erinnern wir an die Zeilen Bertolt Brechts aus dem Gedicht „An die Nachgeborenen“:

Auch der Hass gegen die Niedrigkeit
Verzerrt die Züge.
Auch der Zorn über das Unrecht
Macht die Stimme heiser. Ach, wir,
Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit,
Konnten selber nicht freundlich sein.
Ihr aber, wenn es soweit sein wird,
Dass der Mensch dem Menschen ein Helfer ist,
Gedenkt unsrer
Mit Nachsicht.

Bundessprecher der KPF Thomas Hecker

Wenn man aber durch seine Mitgliedschaft in dieser Partei DIE LINKE sowohl die Statistik als auch die Finanzen verbessert und zugleich kaum etwas bewirken kann? Bleiben oder gehen?

Die „Friedenspartei“ zerlegt sich selbst und offensichtlich unrettbar. Gleichzeitig modernisiert der „Friedensnobelpreisträger“ seine Atomkriegswaffen mit mindestens bis zu einer Billion Dollar (zusätzlich 400 Raketen, bis zu 100 neuen Bombern, 12 atomwaffenfähigen U-Booten) – und attackiert gleichzeitig Russland offensiv und direkt als Verursacher des MH17-Absturzes. Wieviel Tage verbleiben uns noch bis zum Ausbruch des 3. Weltkrieges?

Was ist zu tun, durch uns zu tun?

Siehe auch „Die Zeit läuft – gegen den Frieden“. http://kriegsgefahrukraine.wordpress.com/2014/11/15/die-zeit-lauft-gegen-den-frieden/

 

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2 Antworten zu Wie weiter?

  1. Friedenskämpfer schreibt:

    drei Spiegelungen der Vorgänge um Max Blumenthal und David Sheen in einem nun wirklich nicht antisemitischen Publikationsorgen, die man lesen sollte:

    http://der-semit.de/brief-der-js-an-die-mdbs-pau-und-beck-und-an-herrn-robbe-dig/
    http://der-semit.de/die-linke-und-die-antisemitismusdebatte-jaccuse-ich-klage-an/
    http://der-semit.de/chapeau-max-blumenthal-und-david-sheen/
    Der Brief ist primär hier erschienen (auch ein sehr lesenswerter Blog): http://www.juedische-stimme.de/?p=1677

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  2. egali2 schreibt:

    Der freie Journalist Ken Jebsen kommt zu der Feststellung, das selbst Mitbürgern jüdischer Konfession in Deutschland nicht davor sicher sein können, als „Antisemiten“ diffamiert zu werden.

    […] Dass auch die Israelische oder Amerikanische Staatsbürgerschaft nicht davor schützt, in Deutschland als Israel-Hasser und Antisemit verleumdet zu werden, zeigt das aktuelle Schicksal von David Sheen und Max Blumenthal. Beide hatten am 9. November 2014 vor, an einem Informationsabend mitzuwirken, der die jüngsten israelischen Kriegsverbrechen thematisieren sollte. Stichwort: Gaza 2014 – 3000 Tote, 25.000 Schwerverletzte, 100.000 Obdachlose, 18.000 zerstörte Häuser. Eingeladen wurden die ausländischen Gäste durch die beiden linken Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth.
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/gysi-israel-sheen-blumenthal

    Höger und Groth halten mit ihrer Israel-Kritik nicht hinter’m Berg. Sie waren zudem 2010 mit auf dem Schiff der Marvi Marmara, das das Ziel hatte, das von den Israelis hermetisch abgeschlossene Gaza mit Hilfsgütern zu versorgen. Das Schiff wurde außerhalb der Drei-Meilen-Zone vom israelischen Militär schwer attackiert, dabei wurden neun Aktivisten getötet. Aber auch Max Blumenthal ist keine unbekannte Persönlichkeit. Sein Vater Sidney Blumenthal war während des US-Wahlkampfes 2008 Berater von Hillary Clinton. […]

    https://www.facebook.com/KenFM.de

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