11. Oktober: Internationaler Aktionstag gegen TTIP und CETA

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) startet jetzt selbst organisiert!

Die Europäische Kommission hat im September die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) des europaweiten Bündnisses „Stop TTIP“ (das auch von der LINKEN und der Europäischen Linken unterstützt wird) nicht zur Durchführung zugelassen. Das Bündnis wird die Entscheidung der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten. Da Ausgang und Dauer des Verfahrens völlig offen sind, wird die EBI zudem jetzt als selbstorganisierte EBI außerhalb der offiziellen Rechtsrahmens der Europäischen Verträge durchgeführt.

Offizieller Start der EBI ist am 7. Oktober. Mit dabei sind europaweit über 240 Organisationen! Die Forderungen, das TTIP-Verhandlungsmandat zurückzunehmen und den CETA-Vertrag nicht abzuschließen bleiben unverändert. Adressiert wird die selbstorganisierte EBI jetzt allerdings nicht nur an die Kommission, sondern auch an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Innerhalb eines Jahres sollen weiterhin mehr als eine Million Unterschriften europaweit gesammelt werden.

Internationaler Aktionstag am 11. Oktober

Am Samstag, den 11. Oktober findet der internationaler Aktionstag gegen TTIP und CETA statt. Vielerorts sind für diesen Tag bereits Aktionen vorgesehen, zum Teil unter maßgeblicher Beteiligung der LINKEN. Geplant sind Unterschriftensammlungen für die EBI, Infostände oder auch größere Aktionen (Kundgebungen, Demonstrationen) im Bündnis mit anderen Organisationen.  Unter nachfolgendem Link findet Ihr eine Aktionskarte mit bereits geplanten Aktionen. Wenn Ihr selbst für den 11. Oktober kleinere oder größere Aktionen plant, solltet Ihr diese noch schnell dort eintragen:http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/aktionstag/

Auswirkungen auch für Kommunen

Die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA hätten auch weitreichende Auswirkungen auf die Kommunen. In einigen Kommunen hat es daher bereits Initiativen, Anfragen und Beschlüsse in den Kommunalparlamenten gegeben– nicht selten initiiert von LINKE-Fraktionen. Einige Kommunen haben sich sogar schon zu „TTIP-freien Zonen“ erklärt. Einen Überblick und weitere Arbeitshilfen dazu findet Ihr auf der Aktionsseite von Attac:http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/

E-Mail-Verteiler für Aktive

Für „TTIP-Aktive“ in und um DIE LINKE gibt es einen eigenen E-Mail-Info-Verteiler. Wer dort aufgenommen werden und künftig zeitnah über aktuelle Entwicklung zum Thema informiert werden möchte, kann sich per E-Mail an ttip@die-linke.de melden.

Links zu weiteren Informationen rund um TTIP und CETA:

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