Wer braucht denn DIEse LINKEn?

Gestern und heute im „neuen deutschland“ (Hervorhebungen von mir, G.H:):

Bei den rot-rot-grünen Sondierungen in Thüringen haben sich Linkspartei, SPD und Grüne auf eine gemeinsame Position zur DDR-Geschichte geeinigt. In einem verabschiedeten Papier heißt es laut Medienberichten unter anderem: »Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.« Alle drei Parteien seien sich bewusst, dass aus dieser Vergangenheit eine besondere Verantwortung erwachse, sollte Thüringen erstmals von einer rot-rot-grünen Koalition regiert werden, erklärte die Verhandlungsführerin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am späten Dienstagabend in Erfurt. Der Spitzenkandidat Bodo Ramelow hatte zuvor in einer Zeitung bekräftigt: Die Haltung der Linkspartei sei klar, »die DDR war eine Diktatur und kein Rechtsstaat«.

Die Linkenvorsitzende Katja Kipping hat die Thüringer rot-rot-grüne Erklärung zur DDR-Geschichte begrüßt. Der »Mitteldeutschen Zeitung« sagte sie, »es ist richtig, dass sich Rot-Rot-Grün dem Thema stellt. Wir wollen Thüringen regieren, und Bodo Ramelow muss als Ministerpräsident für das ganze Thüringen sprechen, auch für diejenigen, die in der DDR Opfer staatlichen Unrechts wurden. Damit wird keine Biografie entwertet und kein Pauschalurteil gefällt.«

Uwe Kalbe zu Thüringer Geschichtsschreibertum

Was ist eigentlich ein Unrechtsstaat? Auf Nachfragen der Linkspartei hat die Bundesregierung keine Antwort geben können. Logisch, weil es sich um einen ideologischen, keinen juristischen Begriff handelt. Daher ist immer auch nur von einem einzigen Unrechtsstaat die Rede: DDR. »Unrechtsstaat« ist der hierzulande sanktionierte Begriff zur Delegitimierung des gleichnamigen Sozialismusversuchs. Deshalb wirkt es statt lächerlich auch eher bigott, wenn drei Thüringer Parteien ihr kleines politisches Geschichtsseminar mit einer Definition abschließen, weil sie meinen, nur so das Bundesland Thüringen vernünftig regieren zu können.

Für Bodo Ramelow und die LINKE handelt es sich um eine Unterwerfungsgeste, die ihnen mancher nicht zugetraut hatte – auch wenn man schon 2009 einmal so weit gekommen war. Ob man wegen der Verweigerung einer symbolischen Geste wie dieser das große Ziel hätte fahren lassen sollen, den ersten Ministerpräsidenten der LINKEN zu stellen, hängt sicher von der Bedeutung ab, die man dieser rot-rot-grünen Regierung beimisst. SPD und Grüne hatten Rot-Rot-Grün dem »historischen« Bekenntnis der LINKEN offenbar nachgeordnet.

Das Problem ist, dass die DDR kein Unrechtsstaat war, obwohl es Unrecht gab und nicht zuletzt staatliches – und sich Regierungsfähigkeit den Menschen auch im Umgang mit der Wahrheit zeigt. Vor allem aber bedient die Thüringer LINKE alle Vorurteile, was ihre Bereitschaft angeht, Prinzipien für Macht zu opfern. Ein schlechtes Omen.


(ausgewählte) Leserbriefe zum Artikel von Uwe Kalbe:

Herder68 / 24. Sep 2014 20:45

Was meinen die Genossen in Berlin dazu?

Mich würde mal interessieren, ob die Parteiführung in Berlin dazu Stellung nimmt oder ob sie lieber kneifen. Sich selbst, seine Seele als antikapitalistische Partei aufzugeben, ist nicht mit einer Regierungsbeteiligung oder einen linken Ministerpräsidenten wettzumachen. Aber es schafft Klarheit und da bin ich den „führenden“ Thüringer Genossen im Moment beinahe dankbar für. Wir sprechen nicht dieselbe politische Sprache, „und das ist auch gut so, Genossen“, wie Wowereit in Berlin eins verkündete.


TonyBenn / 25. Sep 2014 13:24

Re: Ideologie

Was ist denn das für Mumpitz? Niemand wählt die Linke noch wegen ihrer Haltung pro oder contra DDR, das ist seit 15 Jahren vorbei. Diese Partei zeigt sich unfähig junge Leute anzuziehen, wenn weiter nach außen die Message abgegeben wird: Wir unterschreiben alles. Ob das dann im Zweifelsfall tatsächlich so ist oder nicht spielt keine Rolle. Solche symbolischen Akte der Unterwerfung vermitteln dem Wähler nur eines: Dass diese Partei unwillens oder einfach nur zu brav ist, um für ihre Auffassungen auch zu kämpfen. Warum sollten sie – zumal jüngere Bürger – dann wählen?

Insofern hat Uwe Kalbe völlig recht mit seiner Analyse über den Gebrauchswert so einer LINKEN in einer Koalition.


Herder68 / 25. Sep 2014 15:27

Re: Ideologie oder die Sicht ist halt unterschiedlich

@TonyBenn

„Niemand wählt die Linke noch wegen ihrer Haltung pro oder contra DDR, das ist seit 15 Jahren vorbei.“

Das ist richtig und falsch zugleich. Richtig ist, dass es heute eine Vielzahl von Aufgaben gibt, die uns verpflichten, immer neue Herausforderungen anzunehmen. Um diese Ziele zu erreichen, muss man Kompromisse eingehen, Bündnispartner suchen und auch mal kleine Schritte akzeptieren.

Das geht aber nur, zumindest für mich und sehr viele, die ich kenne und die in der DDR an sehr unterschiedlicher Stelle Verantwortung getragen haben, wenn die Existenz und die Rechtsstruktur der DDR als souveräner, aus der Geschichte heraus entstandener Staat nicht nachträglich in Frage gestellt wird. Die Taboolinie besteht nicht darin, über Fehler und Schwächen des Systems zu diskutieren sondern darin die Legitimität des Handelns und der handelnden Personen der DDR grundsätzlich in Frage zu stellen. Das haben die Linke oder ihre Vorläufer immer vermieden. Zumindest im Osten ist das aus meiner Sicht so etwas wie das psychologische Rückgrat der Partei. Das mögen junge Genossen aus Baden Württemberg nicht verstehen, deswegen ist es aber so. Mit der Zustimmung zu Formulierungen, die DDR als Unrechtsstaat definieren, akzeptiere ich einen Kampfbegriff derjenigen, die DDR vom ersten Tag weg haben wollten. Natürlich war es Unrecht aus der Sicht des Großgrundbesitzers, dass seine Bauern nach ein paar Hundert Jahren faktischer Leibeigenschaft (in vielen Teilen Mecklenburgs und Vorpommerns) sein Land zugeteilt bekamen. Natürlich haben Krupp und IG Farben Nachf. Jeden unterstützt, der ihnen versprochen hat, ihre Werke wieder zu holen. Natürlich hat der Hass dieser Leute gerade diejenigen getroffen, die von diesem Staat die Aufgabe bekamen, die Rückkehr dieser Leute unumkehrbar zu machen. Wer diese durchaus historischen Aufgaben mit dem Attribut „Unrechtsstaat“ bezeichnet, spricht nicht mehr für mich und ich werde ihn auch nicht mehr mit einer solchen Aufgabe per Stimmabgabe betrauen.


Ralf48 / 25. Sep 2014 16:43

Unrechtsstaat

Ich schließe mich Erich Kästner an: „Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ Man hätte diesen Kampfbegriff nicht verwenden dürfen, bei aller berechtigten Kritik an der DDR.


 

Also ich, Günter Hering, würde gerne wieder in einem Unrechtsstaat leben, der

  • das Recht auf Arbeit garantiert und praktiziert,
  • bis auf wenige, kleine Ausnahmen das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft hat,
  • allen Bürgern eine gute Bildung ermöglicht und die Kultur großzügig finanziert,
  • keinen Mietwucher kennt,
  • Abgeordnete jeder Ebene verpflichtet, vor ihren Wählern Rechenschaft abzulegen,
  • seine Armee nicht in fremde Länder schickt,
  • international friedenspolitisch engagiert ist…

Man könnte noch so manches aufzählen, ohne die Fehler wegdiskutieren zu wollen. Aber die Fehler wären durch ein stärkeres Engagement der Bürger behebbar gewesen. Die Fehler des jetzigen „Rechtsstaates“ sind es nicht.

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2 Antworten zu Wer braucht denn DIEse LINKEn?

  1. Ein Friedensfreund schreibt:

    „Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte,… war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“

    Das hätten sie gerne! Beispielsweise wegen dieser Fakten:

    „Tagungen des DDR-Parlaments gehörten zum politischen Alltagsgeschehen; man nahm sie allgemein nachrichtlich zur Kenntnis. Doch anlässlich der regulären 7. Sitzung 1964 war alles anders: die DDR-Medien warben vorab um internationale Aufmerksamkeit. Das Sitzungsdatum: 1. September. Der Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht gab einleitend eine Erklärung ab, die Neues Deutschland titelnd so zusammenfasste: »Niemals wieder darf ein Krieg von deutschem Boden ausgehen!«

    Die verhängnisvollen historischen Daten – 25. Jahrestag der Auslösung des Zweiten Weltkrieges in Verbindung mit der 50. Wiederkehr des Völkermordens 1914/18 – zum Anlass nehmend, schlug Ulbricht der Bundesregierung »erste Maßnahmen zur Minderung der Spannung und zur Abrüstung auf der Grundlage des gegenseitigen Beispiels vor

    Am 1. September 1964 verabschiedet die DDR auch das »Gesetz über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen«“. [Zitiert nach Norbert Podewin].

    Das und vieles andere soll jetzt also politisches Unrecht sein? Seid Ihr noch zu retten?

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  2. Kain Frosch schreibt:

    Nein, diese LINKEn sind nicht mehr zu retten!

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