Eine Email aus dem Rostocker Kreisvorstand

Am 19.06.2019 erreichte mich eine Email aus dem Kreisvorstand Rostock, die ich erst einmal verdauen musste:

Rostock hat einen neuen Oberbürgermeister gewählt. Wir gratulieren Claus Ruhe Madsen und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit zwischen OB und Bürgerschaft. Wir sind als stärkste kommunale Kraft selbstverständlich zu einer sachorientierten Arbeit im Interesse der Rostocker Bürgerinnen und Bürger bereit. Der Wahlkampf Claus Ruhe Madsens erweckte manchmal den Eindruck, als gebe es in der Rostocker Politik nur Stillstand. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Rostock hat in vielerlei Hinsicht eine positive Entwicklung durchlaufen, und wir als LINKE haben unseren Teil dazu beigetragen. Daran wollen wir anknüpfen.

Unser großer Dank geht an unseren Kandidaten Steffen Bockhahn, der nach einem famosen Wahlkampf ein hervorragendes Ergebnis eingefahren hat und gegenüber dem ersten Wahlgang noch einmal über 13.000 Stimmen hinzugewinnen konnte. Das ist auch für unsere Partei ein großer Erfolg, und wir bedanken uns bei allen Genossinnen und Genossen unseres Kreisverbandes herzlich für die Unterstützung unseres Kandidaten. Wir haben mal wieder bewiesen, dass man mit Geschlossenheit beim Wähler punkten kann.

Der Kreisvorstand wird nun darüber beraten, welche Schlussfolgerungen aus dem Wahlkampf zu ziehen sind. Die Amerikanisierung von Wahlkämpfen hat auch Rostock erreicht, darauf müssen wir uns strategisch einstellen.

Am kommenden Samstag findet bei Neubrandenburg eine Landesmitgliederkonferenz zur Auswertung der Wahlen statt. Wir werden im nächsten KLARTEXT berichten.

Da gibt es wohl einiges anzumerken:

  • das große Eigenlob muss nicht sein: „Rostock hat in vielerlei Hinsicht eine positive Entwicklung durchlaufen, und wir als LINKE haben unseren Teil dazu beigetragen.“ Es gibt Themenfelder, in denen „meine“ Fraktion nicht gerade geglänzt hat…
  • Am kommenden Samstag findet bei Neubrandenburg eine Landesmitgliederkonferenz zur Auswertung der Wahlen statt. Wir werden im nächsten KLARTEXT berichten.“ Nanu? keine Empfehlung zur Teilnahme, kein Angebot für Fahrgemeinschaften? Statt dessen die Bemerkung, „wir werden berichten“. Das liest sich wie eine Empfehlung, dort nicht hinzufahren – die schlichten Genossen könnten ja eventuell eine andere Meinung vertreten als der Rostocker Kreisvorstand! Denn in der Tat gäbe es einiges Kritisches zum Rostocker Wahlkampf „meiner“ Partei anzumerken, u.a. (aber nicht nur) den nachfolgenden Punkt.
  • Die Amerikanisierung von Wahlkämpfen hat auch Rostock erreicht, darauf müssen wir uns strategisch einstellen.“ Das kommt mir scheinheilig vor, denn die beklagte „Amerikanisierung“ ging doch wohl gerade von „meiner“ Partei aus! Nachfolgend nur ein wenig Illustration:

Das war am 1. Mai und ging gegen den OB-Kandidaten Madsen (die Kandidaten sitzen alle auf dem Podium im Hintergrund)

Das Bild will uns suggerieren, es handele sich um Madsen-Aussagen in einem OZ-Beitrag vom 3.5.2019. ALLES LÜGE! Die „Zitate“ sind von den LINKEn frei erfunden. Ganz schön amerikanisch.

Wer bei der OZ nach einem Artikel vom 03.05.2019 sucht, in dem die „zitierten“ Aussagen von Madsen stehen, wird nicht fündig. Der einzige Beitrag vom 3.5., Madsen und die „Dumping-Löhne“ betreffend, enthält Meinungen Dritter. Leider ist die vorstehende Grafik auf der Webseite http://www.die-linke-rostock.de nicht mehr auffindbar…

Lediglich diese Textstelle kann man nachlesen: „Ein OB Steffen Bockhahn würde auch die wirtschaftliche Entwicklung Rostocks nicht aus den Augen verlieren, er würde aber auf die gute Bezahlung der Beschäftigten bestehen. Ob dass der FDP-CDU-Kandidat Claus Ruhe Madsen auch so sieht?“

Auch das ist falsch, denn Maddsen ist kein FDP-CDU-Kandidat. Er wird von den genannten Parteien unterstützt, mehr aber nicht. Im übrigen wurde Steffen Bockhahn im 2. Wahlgang von der SPD unterstützt. Darf man ihn deshalb als SPD-Kandidaten bezeichnen?

Vor allem aber: Die „Zitate“ von Madsen sind frei erfunden! Ganz schön amerikanisch, „liebe“ Rostocker LINKE!!!

Und dann gibt es noch einen recht unglaubwürdigen Post: „Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Tarifverträge schaffen für alle Klarheit. Als Oberbürgermeister werde ich dafür sorgen, dass Tarifbindung wieder für alle gilt“. Schrieb Steffen Bockhahn zu diesem Bild:

gegen-madsen-2

Tarifbindung für alle? Wie soll das von einem Oberbürgermeister durchsetzbar sein???

 

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Es ist an der Zeit…

Im Januar 2018 wiesen wir auf einen Beitrag hin, dessen Grundaussage lautete: „Es ist an der Zeit, die ökologischen Herausforderungen wirklich ernst zu nehmen. Die Gefahren des Klimawandels sind offenkundig.“

Wie ernst war es in den seither vergangenen 18 Monaten unserer Bundespartei, unseren Genossen auf Landesebene und auch auf Ortsebene mit diesem Anliegen? Was ist zwischenzeitlich konkret passiert? Stand die LINKE Bürgerschaftsfraktion auf, als es um einen Beschluss zur Klärschlamm-VERBRENNUNG ging? Nein, sie unterlag dem Scheinargument des „Kommunalen“. Als wenn es dem Klimawandel interessiert, ob ein „Kommunaler“ oder ein „Privater“ zusätzliches CO2 in die Luft bläst!

Und die Landtagsfraktion M-V folgt dieser seltsamen Logik – offenbar, weil sie weder den Bericht des Weltklimarates „SR 1.5“ gelesen haben noch andere Informationen zum Iststand in Sachen Klimawandel zur Kenntnis nehmen. Vielleicht meinen sie, es ist ohnehin zu spät, die beiden „Kipp-Punkte“ sind erreicht bzw. überschritten. Diese Haltung kann man einnehmen, aber sozial ist sie nicht.

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Einladung zum Mitzeichnen

Einen offenen Brief an den Parteivorstand und den Fraktionsvorstand der Partei DIE LINKE findet Ihr auf http://www.ak-rotebeete.de/offenerbriefAKRBFK.html

Darin heißt es u.a: „Es ist an der Zeit, die ökologischen Herausforderungen wirklich ernst zu nehmen. Die Gefahren des Klimawandels sind offenkundig.“

Bitte mal auf der oben genannten Webseite den ganzen Text lesen.

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Ein wichtiger Termin

Die Landes-LAG „Innerparteilige Kommunikation“ ladet ein zu einem Gespräch mit Bernd Riexinger

  • am 12. Februar 2018 ab 18:00 Uhr
  • in Güstrow, Bürgerhus, Sonnenplatz 1

Hier ist der vollständige Text: Einladung mit Bernd Riexinger

 

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Bundestagswahl – und was machen wir nun?

Gefunden im „Parteibuch„:

  1. Hallo Karsten!
    Selbst die treuesten Anhänger der sogenannten Altparteikader werden irgendwann einmal erkennen, dass die wesentlichen Ziele ihrer Motivation von den Idolen nicht mehr getragen werden.

    Ein grüner Aussenminister bestimmte eine kriegerische Außenpolitik von Deutschland wesentlich mit und verabschiedete sich von den Zielen der Partei aus den 70er Jahren! Das Hauptklientel wählt aber die Grünen wegen des Eintretens für Frieden und Umweltschutz. Letzteres führte auch nach einem Jahrzehnt Mitgliedschaft im Bundestag nicht zu einem Umdenken, weil bekanntlich die Wirtschaft bestimmt!

    Herr Gysi hat sich zum Beispiel offen gegen Assad gestellt und der Reichspropaganda vertraut.
    Er hat nicht gegen die Sanktionen für Syrien gestimmt, hat die illegalen Waffenlieferungen an die „Opposition“ nicht offen legen lassen, nicht nachgefragt, was Patriots und Tornados in der Türkei und jetzt in Jordanien machen,hat sich nicht gegen die Ausbildung von neuen syrischen Kräften in Willmerdorf ausgesprochen, hat die Rolle des Flottenhilfsschiffes Oker im Mittelmeer nie hinterfragt und jetzt auch nicht das Agieren von Bundespolizei und Bundesmarine im Mittelmeer.

    Und das ist nur die Syrienproblematik!

    Das hat mit der Friedenspolitik, wie wir sie in diesem „Forum“ besprechen, nichts mehr zu tun.

    Hier hat er die Linken und sich selbst disqualifiziert!

    1. Herbert
      Ich kann Dir nicht wirklich widersprechen. Allerdings gebe ich zu bedenken dass auch die Linken, wie wir alle, durch unsere Medien verblendet und desinformiert waren. Inzwischen sind die Linken beim „aufwachen“ und ändern diesbezüglich ihre Meinung und Politik. Es gab auch mal bei den Linken Diskussionen ob man nicht unter bestimmten Bedingungen Auslandseinsätze mittragen kann und sollte! Diese Diskussionen sind nun endgültig vom Tisch und erledigt nach den Erfahrungen mit Libyen und Syrien.

Auch andernorts harte Worte, aber bitterwahr:

Die so genannte Linkspartei ist für einen Marxisten nicht wählbar, weil sie ein Element der Herrschaftssicherung der herrschenden bourgeoisen Klasse in der BRD ist. Besäße sie systemkritische Eigenschaften und Ziele wäre sie längst erledigt. Ihre Funktion ähnelt jener der SPD, indem sie widerständige Kräfte einbinden, im Parteiapparat stilllegen und auf den sinnlosen Weg der Kapitalismusabschaffung oder -bändigung durch Parlamentarismus einschwören soll. In ihr finden sich jene Typen auf dem Weg nach oben wieder für die allein oben sein wichtig ist. Jede bisherige Regierungsbeteiligung der PdL zeigt das.Sie schafft die bislang wirksame Illusion durch rhetorische Mittel. Die Linkspartei will den Kapitalismus schöner tapezieren – mehr nicht.

Und was machen wir nun, wir Linken? Nichtwählen ist bekanntlich auch keine Alternative!

Was machen wir nun??? Ein guter Vorschlag vom Parteibuch:

 

Da da Wahlzettel in jedem Wahlkreis unterschiedlich sind, würde ich nicht für eine bestimmte Partei plädieren, sondern dafür, dass die Wähler sich die Personen, die auf ihrem jeweiligen Wahlzettel stehen, genau anschauen.

Da kann man dann zum Beispiel bei der Linken sehen, dass auf der Landesliste in NRW Kandidaten der Linke auf den Wahlzetteln stehen, die mit gegen den Terrorkrieg gegen Syrien mobil gemacht haben, während auf der Landesliste der Linken im Bundesland Berlin eher eine radikale Fraktion der Israel-Lobby zur Wahl zu stehen scheint. Aber in Berlin könnte es für die Linkspartei ohnehin eher um Direktmandate gehen, was heießen würde, dass es da darauf ankäme, wer im jeweiligen Wahlkreis für die Erststimme kandidiert.

Das ist zweifellos viel besser als der vieldiskutierte Vorschlag, alternativ die AfD zu wählen. Damit sie möglichst auf mindestens 51 % kommt. Also ich brauche kein neues 1933!

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Immer noch schlimmer

Manchmal muss man nicht selbst bloggen. Manchmal braucht es keine Wertung, denn die Fakten selbst sind gruselig genug. Lest bitte die nachstehend zitierten Artikel – aber bitte fallt darüber nicht in eine tiefe Depression. Es läge zwar nahe, aber es würde nur unsere politischen Gegner erfreuen!

  1. Junge Welt schreibt bei der New York Times gegen Trump ab
  2. Vereint mit Kriegstreibern Trump zum Feindbild machen?
  3. Das naive Hirn durchblasen
  4. Nur noch ein Detail: Die unbelegte, Trump belastende Behauptung, bzw. die willkürliche Interpretation der Frage, die unterstellt, er wolle Atomwaffen einsetzen, kommt aus dem Spektrum von Medien und Geheimdiensten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, einen Präsidenten Trump zu verhindern. US-„Kommunisten“ und die „marxistische“ Tageszeitung „junge Welt“ (jungewelt.de) aber transportieren die unbelegte Behauptung als Tatsache. Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen?

Ja, welche Schlussfolgerungen bieten sich an? Ist die Bemerkung von Knut Mellenthin hilfreich („ Ich scheiße dir doch auch nicht auf die Fußmatte.  (Knut Mellenthin, jW-Autor, als Antwort auf die Zusendung des Artikels “Vereint mit Kriegstreibern Trump zum Feindbild machen?”)? Oder sollte man von der JW zur Linken Zeitung und zur Neuen Rheinischen Zeitung wechseln? Wichtig ist wohl vor allem, miteinander zu kommunizieren, wie Aschenputtels Tauben immer aufs Neue die guten und die verdorbenen Körner zu trennen. Ganz im Sinn von Julius Fucik: „Seid wachsam!“

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Das erste Mal im Knast – Kommunistenverfolgung in der BRD

Du und ich und wir, wir sollten solidarisch sein und den Bitten des Genossen Ackermann entsprechen.

Sascha's Welt

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Der das hier schreibt, ist ein Kommunist, so einer wie Max Reimann und Dutzende andere auch, die in der BRD die Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels, von W.I.  Lenin und J.W. Stalin und den damals noch real existierenden Sozialismus verteidigten. Nach 1945 waren in Westdeutschland alte Nazis und Kriegsverbrecher, wie Oberländer und Globke, Freunde und Förderer der SS, wie Ambros und Bütefisch, sowie ungezählte Nazijuristen wieder in führende Positionen gelangt. Und wieder wurden, wie zuvor bei den Nazis auch, die Kommunisten bespitzelt, verfolgt und in den Knast geworfen. Am 11. Mai 1952  erschoß die Polizei den Jungkommunisten Philipp Müller. Es war nicht leicht, Kommunist zu sein, in dieser Zeit, nachdem am 17. August 1956 in Westdeutschland auf Betreiben der Adenauer-Regierung die Kommunistische Partei Deutschlands verboten worden war. Auch heute noch kämpft er mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln gegen Krieg und Faschismus, für Frieden und Sozialismus:Günter…

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